Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

�u�erungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 04 Feb 2010 00:09:00 +0100

Grundsätzlich besteht für die Medienangehörigen – ob klassische Journalisten oder beispielsweise Blogger – die Pflicht, den Inhalt ihrer Äußerungen sorgfältig zu prüfen, bevor sie die Texte in den Zeitungen oder auf Webseiten veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn sie Agenturmeldungen, wie zum Beispiel von der Deutschen Presseagentur, übernehmen. Diese Nachrichten stammen aus einer so genannten privilegierten Quelle.

Welche Vorteile, aber auch welche Haftungsrisiken das Agenturprivileg für den Blogger oder Journalisten mit sich bringt, erklärt der heutige Podcast.

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�u�erungsrecht im Internet: Schleichwerbung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 28 Jan 2010 00:49:00 +0100

Da in heutiger Zeit die Tätigkeit der Medien ohne Werbung nicht denkbar ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Thema redaktionelle Arbeit und Werbung.

Wann ist die Verbreitung von Reklame zulässig? Und ab wann muss man von unzulässiger Schleichwerbung sprechen?

Der aktuelle Fall der Süddeutschen mit ihren iPhone-Apps hat erst vor kurzem wieder einmal gezeigt, dass die Grenzen mehr als fließend sind.

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsvertr�gen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 21 Jan 2010 00:35:00 +0100

Im heutigen Podcast gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind.

Der Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Inhaltlich geht es heute um die Frage, ob eine vertragliche Beweislastumkehr in Adresshandelsverträgen möglich ist und was genau dabei zu beachten ist.

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsvertr�gen - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 14 Jan 2010 00:07:00 +0100

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�u�erungsrecht im Internet: Wann kann sich ein Unternehmen gegen kritische �u�erungen wehren?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Jan 2010 00:20:00 +0100

In einem der vorherigen Podcasts haben wir uns damit beschäftigt, welche Rechtsfolgen ganz generell eine rechtswidrige Medienberichterstattung nach sich ziehen kann (Teil 1 + Teil 2).

In der heutigen Folge gehen wir der Frage nach, in welchen Fällen sich ein Unternehmen gegen kritische Äußerungen durch Blogger oder Internet-User wehren kann und welche Anforderungen dabei erfüllt sein müssen.

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(Internet-) Spiele mit 50 Cent: Trotz geringwertigem Einsatz verbotene Gl�cksspiele?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 31 Dec 2009 00:02:00 +0100

Das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 – Az.: 33 O 45/09) hat Anfang April 2009 entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 50 Cent beträgt. Dies erstaunt, denn herkömmlicherweise stufte die bisherige Rechtsprechung die Spielbeiträge von nur einem halben Euro als geringwertig ein, so dass kein Glücksspiel vorlag. Wenig später hat das VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 – Az.: 27 L 415/09) aus verwaltungsrechtlicher Sicht die Entscheidung bestätigt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was juristisch von diesen neuen Urteilen zu halten ist.

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�u�erungsrecht im Internet: Der Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Dec 2009 00:09:00 +0100

Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung: Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden?

Der heutige Podcast ist der zweite und letzte Teil. Den Anfang gab es es letzte Woche.

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�u�erungsrecht im Internet: Der Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 17 Dec 2009 09:27:00 +0100

Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung: Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden?

Der heutige Podcast ist der erste von zwei Teilen. Die Fortsetzung hören Sie nächste Woche.

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Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 4

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Dec 2009 01:41:00 +0100

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Die gesamte Reform steht unter dem Eindruck der in der Öffentlichkeit als Adresshandelsskandal bezeichneten Ereignisse.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in vier Teile geteilt. Heute hören Sie den vierten und letzten Teil. Der erste, zweite und dritte sind die letzten Wochen erschienen.

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Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Dec 2009 00:40:00 +0100

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Die gesamte Reform steht unter dem Eindruck der in der Öffentlichkeit als Adresshandelsskandal bezeichneten Ereignisse.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in vier Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten Teil. Der erste und zweite sind die letzten Wochen erschienen.

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Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Nov 2009 00:35:00 +0100

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Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Nov 2009 00:06:00 +0100

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Die gesamte Reform steht unter dem Eindruck der in der Öffentlichkeit als Adresshandelsskandal bezeichneten Ereignisse.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in vier Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. In den nächsten Wochen folgen die anderen.

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Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam. Heutige Folge: Abgesang

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 12 Nov 2009 00:28:00 +0100

Hier nun die letzte Folge und das finale Ende der bekannten Science-Fiction-Hörspiel-Serie “Jonas. Nur Jonas. Und Sam.”

Auf vielfachen Wunsch präsentier(t)en wir
letzte Woche und heute das von uns produzierte Hörspiel “Jonas. Nur Jonas. Und Sam.” Heutige Folge: “Comeback”

Die Abenteuer von Jonas, dem letzten Detektiv aus Babylon, und seinem vorlauten Computer Sam. “Abgesang” ist das Finale und der Abschluss der bekannten Science-Fiction-Hörspiel-Serie “Der letzte Detektiv”, eine der erfolgreichsten Hörspielserien des Bayerischen Rundfunks. Die beiden neuen Folgen wurden von uns, der Kanzlei Dr. Bahr, produziert.

In den Hauptrollen agieren die renommierten Sprecher Bodo Primus, Peer Augustinski, Karin Anselm, Uwe Friedrichsen, Henning Venske u.a. Länge: 60 Minuten, MP3 192 kbit Stereo

Wer mehr zu den Hintergründen und der Neuauflage durch unsere Kanzlei wissen will, es gibt es eigenes Internet-Portal mit Bildern, Texten und einem Making Of-Video dazu: http://www.Jonas-nur-Jonas-und-Sam.de

Wir wünschen gute Unterhaltung!

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Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam. Heutige Folge: Comeback

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 05 Nov 2009 00:20:00 +0100

Auf vielfachen Wunsch hier das von uns produzierte Hörspiel “Jonas. Nur Jonas. Und Sam.” Heutige Folge: “Comeback”

Die Abenteuer von Jonas, dem letzten Detektiv aus Babylon, und seinem vorlauten Computer Sam. “Comeback” ist einer von zwei Teilen, die Fortsetzung und der Abschluss der bekannten Science-Fiction-Hörspiel-Serie “Der letzte Detektiv”, eine der erfolgreichsten Hörspielserien des Bayerischen Rundfunks. Die beiden neuen Folgen wurden von uns, der Kanzlei Dr. Bahr, produziert.

In den Hauptrollen agieren die renommierten Sprecher Bodo Primus, Peer Augustinski, Karin Anselm, Uwe Friedrichsen, Henning Venske u.a. Länge: 60 Minuten, MP3 192 kbit Stereo

Wer mehr zu den Hintergründen und der Neuauflage durch unsere Kanzlei wissen will, es gibt es eigenes Internet-Portal mit Bildern, Texten und einem Making Of-Video dazu: http://www.Jonas-nur-Jonas-und-Sam.de

Wir wünschen gute Unterhaltung!

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Schimpfen, L�stern und Publicity

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Oct 2009 01:01:00 +0100

Im Kampf um Annerkennung und Schlagzeilen ist dem einen oder anderen Prominenten – ganz gleich, ob er der Kategorie A- B- oder C-Prominenz angehört – kein Kommentar zu bissig, keine Äußerung zu provokant, um auf Kosten anderer Punkte an der medialen Front zu sammeln. Sobald die Kamera an ist oder der Promi ein Mikrofon wittert, geht das Gerede los. Ob fies, ob filigran – Hauptsache, die Aufmerksamkeit ist einem sicher!

Wir verlassen in dem heutigen Podcast mal den gewohnten Pfad der Tugend und schauen uns die verbalen Entgleisungen an, und warum es in Ordnung ist, dass in der Presse auch mal so richtig auf den Putz gehauen wird.

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Haftung der Webagentur - was Inhaber wissen sollten

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Oct 2009 00:05:00 +0200

Im Internet gibt es nichts, was es nicht gibt. Gerade in Webagenturen sprüht die Kreativität und es werden täglich neue, spannende Ideen entwickelt. Doch bei jeder Marketing-Aktion für den Kunden sollte immer vorher geprüft werden, ob die geplante Aktion auch mit den Buchstaben des Gesetzes vereinbar ist.

Dass Inhaber von Webagenturen ihre Kunden auch in rechtlicher Hinsicht beraten müssen und im worst case haften, beleuchtet der heutige Podcast.

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�nderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den Webhosting-Bereich - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 15 Oct 2009 00:52:00 +0200

In einem anderen Podcast haben wir uns bereits mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung beschäftigt. Die dort besprochenen Änderungen betrafen weitgehend den Offline-Bereich, vor allem den Telefon-Bereich.

Für den heutigen Podcast haben wir uns nun eine Änderung aufgehoben, die vor allem für den Online-Bereich, insbesondere im Bereich des Webhostings, eine sehr wichtige und vor allem weitreichende Änderung bedeutet. Aufgrund der Länge ist er in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Die Neuregelungen haben gerade für die Internet-Branche erhebliche Auswirkungen. Zur Verdeutlichung nachfolgendes Beispiel:

“Ein Kunde bestellt bei dem Webhoster seiner Wahl eine Domain mit Speicherplatz und eventuell zusätzlichen Features wie Datenbanken und PHP-Nutzung. Kunden mit umfangreicheren Ansprüchen bestellen zudem häufig ganze Server.”

Zwar existierte bislang keine gesicherte Rechtsprechung zu diesem Problem, aber in der Praxis – und von den meisten Gerichten akzeptiert – holte sich die überwiegende Anzahl der Provider die ausdrückliche Zustimmung des Kunden durch eine nicht vorselektierte Check-Box ein, dass das Widerrufsrecht erlöschen soll.

Dies hat sich durch die Reform nun geändert. Wie und in welchem Umfang zeigt der heutige Podcast.

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�nderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den Webhosting-Bereich - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Oct 2009 00:39:00 +0200

In einem anderen Podcast haben wir uns bereits mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung beschäftigt. Die dort besprochenen Änderungen betrafen weitgehend den Offline-Bereich, vor allem den Telefon-Bereich.

Für den heutigen Podcast haben wir uns nun eine Änderung aufgehoben, die vor allem für den Online-Bereich, insbesondere im Bereich des Webhostings, eine sehr wichtige und vor allem weitreichende Änderung bedeutet. Aufgrund der Länge ist er in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, den zweiten gibt es nächste Woche.

Bislang war es so, dass bei Internet-Dienstleistungen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht vorzeitig erlosch, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor dem Ablauf der Widerrufsfrist bereits mit der Vertragserfüllung begonnen hatte. Diese Passage war vor allem für den Hosting-Bereich von besonderer Wichtigkeit. Hören Sie dazu auch unseren Podcast “Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting-Paketen”.

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Jubil�ums-Podcast: Wie ich einmal fast vom Stuhl fiel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Oct 2009 00:01:00 +0200

Wir haben heute ein kleines Jubiläum zu vermelden: Der vorliegende Podcast ist genau Folge 200.

Seit nunmehr 3,5 Jahren halten Sie, lieber Zuhörer, uns die Treue. Als kleines Danke schön hierfür haben wir heute einmal einen recht ungewöhnlichen Podcast online gestellt, der ein presserechtliches Thema aus einer anderen Perspektive einmal beleuchtet.

Viel Spaß!

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Das Drohen mit der Presse - zul�ssig oder rechtswidrig?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Sep 2009 00:35:00 +0200

Gerade in Rechtsstreitigkeiten kochen die Emotionen hoch und die Kontrahenten greifen zu allen möglichen Mitteln, um ihr Ziel zu erreichen. Nicht selten hört man dabei: “Damit gehe ich an die Presse, in jedem Fall”.

Klinkt sich tatsächlich die Presse in den Fall ein und berichtet, kann das insbesondere für Unternehmen fatale Folgen haben.

Ob eine derartige Drohung zulässig oder rechtswidrig ist. Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

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Gegen die DENIC: Anspruch auf Ein-Buchstaben-Domains?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 17 Sep 2009 00:02:00 +0200

Da bekanntermaßen eine Webadresse nur einmal vergeben werden kann, ist es eng geworden in der Welt der Domains. Kein Wunder also, dass so mancher gerne eine Domain mit nur einem einzigen Buchstaben haben möchte. Allerdings lautet die Antwort der DENIC, der Vergabestelle für die Adressen mit der Endung ”.de” deutlich: Nein, gibt es nicht.

Der heutige Podcast beleuchtet ein Urteil, das genau diese Haltung der DENIC behandelt.

Wir hatten bereits mehrfach diese Problematik – in unterschiedlihen Variationen – in unseren Podcasts “Die VW.de-Entscheidung oder: Ist der Weg für Zwei-Buchstaben-Domains frei“ und “Das Problem mit den Zwei-Buchstaben-Domains bei Identität mit Kfz-Kennzeichen”.

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Google AdWords - was der Bundesgerichtshof spricht

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Sep 2009 01:54:00 +0200

Wer suchet, der findet. Wer aber im World Wide Web bei dem Suchmaschinengiganten Google ganz oben in der Trefferliste erscheinen will, muss knackige und kernige AdWords buchen.

Doch bei der Schaltung der auch als Keywords bezeichneten Google AdWords lauern rechtlich gesehen so einige Untiefen.

Der heutige Podcast befasst sich mit drei Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Google AdWords.

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Treuhand-Domains auch bei Vornamen erlaubt?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Sep 2009 02:36:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Treuhand-Domains ausnahmsweise auch für Vornamen erlaubt sind.

Der Bundesgerichtshof hatte bekanntlich Anfang 2007 bereits in einer Grundlagen-Entscheidung geurteilt, dass ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert, von einem anderen Namensträger nicht auf Unterlassung der Domain-Benutzung in Anspruch genommen werden kann. Siehe dazu auch unseren Law-Podcast “Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?”.

Die BGH-Richter haben nun in einer aktuellen Entscheidung von Ende 2008 noch einmal klargestellt, dass ein Treuhänder für eine Dritte Person eine Domain halten und sich dabei auf deren Namensrechte berufen darf.

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Das Recht am eigenen Bild: Wann d�rfen Fotos verwendet werden - Teil 3?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 27 Aug 2009 00:02:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.

Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten, der die rechtlichen Folgen im Falle eines Verstoßes erklärt und anhand von Beispielen aufzeigt, wie teuer Rechtsverletzungen werden können. Die beiden vorherigen Teile gibt es hier: Teil 1 und Teil 2

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Das Recht am eigenen Bild: Wann d�rfen Fotos verwendet werden - Teil 2?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 20 Aug 2009 01:05:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.

Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, in dem es um die Ausnahmeregelungen vom Erfordernis der Einwilligung geht. Der erste Part erschien bereits letzte Woche.

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Das Recht am eigenen Bild: Wann d�rfen Fotos verwendet werden - Teil 1?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 13 Aug 2009 01:06:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.

Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, in dem generelle Voraussetzungen einer Bildveröffentlichung erklärt werden.

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Machtwort des Bundesverfassungsgerichts: Internetforum-Betreiber haftet nicht f�r strafbare Links

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 06 Aug 2009 00:28:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Internet-Forums sich strafbar macht bei rechtswidrigen Links, die Dritte gesetzt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang April 2009 über einen Fall in einem Internet-Forum zu entscheiden, in dem urheberrechtswidrige, strafbare Links veröffentlicht wurden.

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�nderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 30 Jul 2009 00:08:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.

Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil.

Den ersten gab es bereits letzte Woche.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Verbot der Rufnummern-Unterdrückung, der fernabsatzrechtlichen Ausnahme bei Mehrwertdiensten, der schriftlichen Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters und mit der Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten.

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�nderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 23 Jul 2009 00:03:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem in Kürze in Kraft tretenden Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den weiteren gibt es in nächste Woche.

Offiziell heißt es “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen”.

Ein schönes Wort-Ungetüm.

So zäh und widerborstig dieser Begriff ist, so zäh und widerborstig ist auch die Geschichte dieses Gesetzes. Die ursprüngliche Diskussion begann bereits vor mehr als drei Jahren. Dann versank der Entwurf in der Versenkung und tauchte erst im Sommerloch 2007 wieder auf, als Günther Wallraff seine Enthüllungsberichte über die ach so abgrundtief böse Call-Center-Branche veröffentlichte. Da flammte das Herz der Bundesjustizministerin wieder auf, so dass Monate später eine überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfes vorgelegt wurde.

Im heutigen Teil beschäftigten wir uns mit der vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung für Telefonanrufe und den fernabsatzrechtlichen Änderungen bei Zeitungen, Zeitschriften und Lotterie-Dienstleistungen.

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Verbotene Kopplungen bei Online-Kreditvermittlungen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 16 Jul 2009 00:05:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen es einem Online-Kreditvermittler erlaubt ist, neben der reinen Vermittlung des Darlehens sonstige Verträge mit dem Kunden zu schließen.

Im Januar 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 15.01.2009 – Az.: 2 U 54/08, über nachfolgenden Fall zu entscheiden:

Die Beklagte vermittelte Kredite, die Verbraucher bei ihr online beantragen konnten. Nach der Online-Anfrage übersandte die Beklagte nicht nur Kreditvermittlungs-Anträge, sondern bot in ihrem Antwortschreiben auch weitere Produkte wie zum Beispiel Rabatt-Einkaufskarten und Versicherungen an. Sie forderte dabei den Verbraucher auf, sämtliche Unterlagen – und nicht nur den gewünschten Kreditvermittlungs-Antrag – ausgefüllt an sie zurückzusenden.

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