Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

Aktuelle Rechtsprechung zum Schadensersatz in Filesharing-F�llen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 May 2012 06:57:00 +0200

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Schadensberechnung im Bereich des Filesharings immer noch problematisch. Man könnte fast das Gefühl bekommen, dass jedes Gericht dieser Republik trotz ähnlich gelagerter Fälle, unterschiedlich entscheidet.

Dieser Podcast zeigt die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der Schadensersatzermittlung im Bereich des Filesharings auf und was der Urheber bei der Geltendmachung beachten sollte.

Das OLG Köln ist inzwischen von der im Podcast erwähnten Ansicht (teilweise) abgerückt und hat aktuell (Urt. v. 23.03.2012 – Az.: 6 U 67/11) entschieden, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro Werk ein Schadensersatz von 200,- EUR zu leisten ist.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Urheberrechtliche Besonderheiten

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Apr 2012 01:22:00 +0200

Der heutige Podcast stammt aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen” und beschäftigt sich mit den urheberrechtlichen Besonderheiten und möglichen Fallstricken.

In Zeiten von Web 2.0 ergeben sich im Bereich des Social Media Marketings für Agenturen nahezu ungeahnte Möglichkeiten. Eine Vielzahl von Kanälen in der virtuellen Welt will genutzt werden. Als PR- und Marketingagentur kann man sich gut positionieren und die relevante Zielgruppe wird schnell und aktuell erreicht. Keine Frage, dieser Aspekt ist durchaus positiv.

Um aber nicht Abmahnungen ausgesetzt zu sein, sollten die Mitarbeiter der Agentur darauf achten, dass nicht Urheberrechte Dritter verletzt werden. Logos, Markennamen, Texte oder Bilder werden häufig zur Bewerbung von Produkten auf der eigenen Webseite, für Kampagnen oder in Präsentationen für Kunden und Presse ungefragt genutzt. Auch Videos, Links und Fotos auf Facebook, YouTube und Twitter können die Urheberrechte Dritter verletzen, da alle soeben genannten Werke als “persönlich geistige Schöpfung” urheberrechtlich geschützt sein können.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Dos and Don�ts beim Self-Publishing - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 05 Apr 2012 09:03:00 +0200

Vor kurzem haben wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast gestartet: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die erste Staffel hat sich mit den vertraglichen Rechten und Pflichten beschäftigt. Heute nun geht es um die Dos and Don´ts beim Self-Publishing. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Dies ist der dritte und letzte Teil. Die vorhergehenden gab es bereits in den letzten Wochen.

Während wir in den Vorwochen geklärt haben, welche Rechte und Pflichten ein Unternehmen hat, das eine App erstellen lässt, schauen wir uns heute an, was es alles in puncto Inhalt beachten muss. Die Besonderheiten, die sich durch das iPhone Developer Program License Agreement und das Android Market Developer Distribution Agreement ergeben, werden in einem getrennten, weiteren Teil besprochen und sind nicht Gegenstand des heutigen Podcasts.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Dos and Don�ts beim Self-Publishing - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Mar 2012 08:53:00 +0100

Vor kurzem haben wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast gestartet: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die erste Staffel hat sich mit den vertraglichen Rechten und Pflichten beschäftigt. Heute nun geht es um die Dos and Don´ts beim Self-Publishing. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Dies ist der zweite Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche, den dritten Teil hören Sie nächste Woche.

Während wir in den Vorwochen geklärt haben, welche Rechte und Pflichten ein Unternehmen hat, das eine App erstellen lässt, schauen wir uns heute an, was es alles in puncto Inhalt beachten muss. Die Besonderheiten, die sich durch das iPhone Developer Program License Agreement und das Android Market Developer Distribution Agreement ergeben, werden in einem getrennten, weiteren Teil besprochen und sind nicht Gegenstand des heutigen Podcasts.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Dos and Don�ts beim Self-Publishing - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 15 Mar 2012 00:02:00 +0100

Vor kurzem haben wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast gestartet: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die erste Staffel hat sich mit den vertraglichen Rechten und Pflichten beschäftigt. Heute nun geht es um die Dos and Don´ts beim Self-Publishing. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Den ersten hören sie heute, die beiden anderen gibt es die nächsten Wochen.

Während wir in den Vorwochen geklärt haben, welche Rechte und Pflichten ein Unternehmen hat, das eine App erstellen lässt, schauen wir uns heute an, was es alles in puncto Inhalt beachten muss. Die Besonderheiten, die sich durch das iPhone Developer Program License Agreement und das Android Market Developer Distribution Agreement ergeben, werden in einem getrennten, weiteren Teil besprochen und sind nicht Gegenstand des heutigen Podcasts.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Mar 2012 00:02:00 +0100

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphones-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die Serie startet mit den Rechten und Pflichten des App-Entwicklers. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt.

Dies ist der dritte und letzte Teil. Den ersten gab es bereits hier und den zweiten hier.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Mar 2012 00:03:00 +0100

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphones-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die Serie startet mit den Rechten und Pflichten des App-Entwicklers. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt.

Dies ist der zweite Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche, den dritten Teil hören Sie nächste Woche.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 23 Feb 2012 02:17:00 +0100

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphones-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die Serie startet mit den Rechten und Pflichten des App-Entwicklers. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Den ersten hören sie heute, die beiden anderen gibt es die nächsten Wochen.

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Noch einmal: Der BGH best�tigt die Haftung des Merchants f�r Rechtsverletzungen seines Affiliates

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 16 Feb 2012 00:02:00 +0100

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung aus August 2011 noch einmal seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejahte auch in diesem Fall die Mithaftung des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Wettbewerbsverletzungen.

Bereits Ende 2009 hatten die Karlsruher Richter eine Grundlagen-Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate getroffen.

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Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 09 Feb 2012 01:06:00 +0100

Durch die Mitte 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich wesentliche Änderungen für den Kreditbereich ergeben. Sowohl offline als auch online. Wir haben über die Neuerungen bereits in der Vergangenheit in einem Law-Podcasting-Zweiteiler ausführlich berichtet.

Problematisch bei der Reform sind besonders die Änderungen bei den Preisangabepflichten. In zwei ellenlangen Vorschriften – § 6 a und § 6 b Preisangabenverordnung – macht der deutsche Gesetzgeber bis auf das I-Tüpfelchen genaue Vorgaben.

Nun hatte sich das Landgericht Stuttgart nach Inkraftreten dieser Reform mit der Online-Werbung der CreditPlus Bank auseinanderzusetzen.

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Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 02 Feb 2012 00:02:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzlich keine Haftung, aber unter bestimmten Umständen dann doch…

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem neuen Urteil und welche rechtlichen und praktischen Folgen sich daraus ergeben. Aufgrund des großen Umfangs ist er in zwei Folgen geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.
P.S.: Aufgrund einer unerwarteten Raum-Zeit-Anomalie hat ein Schwarzes Loch die ersten paar Sätze des Podcasts leider verschluckt. Wir bitten dies zu entschuldigen…

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Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Jan 2012 00:02:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzlich keine Haftung, aber unter bestimmten Umständen dann doch…

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem neuen Urteil und welche rechtlichen und praktischen Folgen sich daraus ergeben. Aufgrund des großen Umfangs ist er in zwei Folgen geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, den zweiten gibt es nächste Woche.

P.S.: Aufgrund einer unerwarteten Raum-Zeit-Anomalie hat ein Schwarzes Loch die ersten paar Sätze des Podcasts leider verschluckt. Wir bitten dies zu entschuldigen…

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AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Jan 2012 00:21:00 +0100

Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von “nur 24 Stunden” zu liefern.

Ist eine solche Reklame erlaubt? Eigentlich müsste sie doch verboten sein. Denn wenn der Kunde z.B. Freitag abend etwas bestellt, bekommt er das Produkt nicht am Sonnabend oder Sonntag, sondern erst am darauffolgenden Montag. Also wird hier doch etwas versprochen, was tatsächlich nicht eingehalten wird. Ein klarer Fall von Irreführung würde man meinen. Oder etwa doch nicht?

Der heutige Podcast geht dieser Frage nach und beschäftigt sich mit einem Grundlagen-Urteil des Bundesgerichtshofs aus April 2011, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den gesamten Online-Bereich hat.

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Sind Online-Partnervermittlungsvertr�ge jederzeit k�ndbar?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 12 Jan 2012 00:02:00 +0100

Jeder kennt sie oder hat zumindest ihren Namen einmal gehört: Parship, ElitePartner oder eDarling. Es geht um die Firmen, die anbieten, online seinen Traumpartner zu finden.

Die Verträge enthalten häufig sehr lange Kündigungszeiträume. Neben vielen anderen offenen Punkten stellt sich hier nun die Frage, ob die Vereinbarung eines solch langen Zeitraums bei Online-Partnervermittlungsverträgen erlaubt ist oder ob nicht wesentlich kürzere Zeiträume zu berücksichtigen sind.

Nach deutschem Recht können nämlich Verträge, die sogenannte “Dienste höherer Art” betreffen, vom Kunden grundsätzlich jederzeit gekündigt werden, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass bei dieser Art von Verträgen eine besondere Vertrauensstellung zwischen den Parteien herrscht, so dass es unzumutbar wäre, wenn nicht eine sofortige Beendigung möglich wäre.

Das AG München hatte Mitte 2011 zu entscheiden, ob auch die Vermittlung von Online-Partnerschaften unter diese Regelung fällt.

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Online-Payment-Systeme ben�tigen eine BaFin-Lizenz

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 05 Jan 2012 00:02:00 +0100

Das Landgericht Köln hat im September 2011 eine wegweisende Entscheidung für Online-Payment-Systeme getroffen. Gegenstand des heutigen Podcasts ist dieses Urteil und welche praktischen Konsequenzen sich hieraus ergeben.

Bei den Parteien handelte es sich um die Online-Essens-Lieferdienste “pizza.de” und “lieferheld.de”. Wie viele andere Webseiten bot „lieferheld.de“ für die Begleichung der angefallenen Bestell-Entgelte u.a. die Zahlungsmöglichkeit PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte an. Das über PayPal vereinnahmte Geld rechnete „lieferheld.de“ monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei das Portal die ihm für die Inanspruchnahme von PayPal entstehenden Gebühren anteilig an die Lieferanten weiter gab.

„Pizza.de“ monierte nun, dass „lieferheld.de“ die Bezahloption „PayPal“ anbot und das Geld monatlich mit den Lieferanten abrechnete. Der Kläger war der Ansicht, dass „lieferheld.de“ sich wettbewerbswidrig verhalte, weil es nicht über die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – verfüge. Das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz verlange in solchen Fällen ausdrücklich eine BaFin-Genehmigung.

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Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zul�ssig ein

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Dec 2011 00:02:00 +0100

Wir erinnern uns: Im April 2010 hatte der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zur Google-Bildersuche getroffen.

Unklar blieb bei der Entscheidung aus dem Jahre 2010, ob der BGH das Instrument der “Einwilligung” nur deswegen hervorgeholt hatte, weil die Klägerin ihre Seiten besonders suchmaschinen-optimiert hatte. Oder ob sie der generellen Ansicht sind, dass diese Einschätzung auf jede Webseite – sei sie suchmaschinen-optimiert oder nicht – anzuwenden ist.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Urteil – diesmal aus Oktober 2011 – auch diese letzten Unklarheiten beseitigt.

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Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider f�r die Inhalte seines Kunden?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Dec 2011 00:02:00 +0100

Nach vielen Jahren der rechtlichen Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof Ende Oktober 2011 nun endlich ein Machtwort gesprochen und festgelegt, wann ein Host-Provider für die rechtswidrigen Inhalte seines Kunden haftet.

Der Kläger ging gegen den Host-Provider Blogspot vor, weil Nutzer rechtswidrige Äußerungen über ihn getätigt hatten. Er war der Auffassung, dass Blogspot als Host-Provider dafür hafte und mahnte diesen ab, ohne genau anzugeben, um welchen Beitrag es sich handle. Blogspot entfernte den Beitrag nicht.

Daraufhin präzisierte der Kläger genau den Artikel und den Passus, den er gelöscht haben wollte. Da Blogspot auch dem nicht nachkam, klagte er.

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Computerspiel "Battlefield 3 sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 15 Dec 2011 00:03:00 +0100

Wer sich vor kurzem das neue Computerspiel “Battlefield 3” von Electronic Arts in der PC-Fassung gekauft hat, reibt sich bei der Installation der Software verwundert die Augen. Damit der Nutzer das Game spielen kann, muss er auch der Nutzung der obligatorischen Software “Origin” zustimmen.

Und diese enthält derart massive Verstöße gegen geltendes deutsches Recht, dass einem nur übel werden kann.

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Die �bernahme fremder Online-Datenbanken: Erlaubt oder verboten?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Dec 2011 00:02:00 +0100

Die SEO-Branche ist bekanntermaßen auf der ständigen Suche nach neuen, frischen Inhalten. Es ist daher keine Seltenheit, dass der Blick auf bereits vorhandene Datenbanken fällt, z.B. auf Datensätze aus dem Telefonbuch, auf User-Bewertungen der Online-Plattform X oder auf die Wetterdaten des Anbieters Y.

In welchem Umfang ist es juristisch erlaubt, diesen fremden Inhalt zu übernehmen und zu eigenen Zwecken einzusetzen?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

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Zul�ssigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der Portal-Betreiber

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Dec 2011 01:18:00 +0100

Ein Großteil der Bevölkerung liebt es, Restaurants und neue Lokale zu testen. Und da fast genauso viele unter ihnen glücklicherweise recht mitteilsam sind, finden sich im Internet zahlreiche Restaurant-Bewertungsportale. Inwieweit die Äußerungen über Speis und Trank zulässig sind und wann ein Portalbetreiber bei Rechtsverstößen haftet, erörtern wir im heutigen Podcast.

Dabei wird insbesondere eine aktuellen Entscheidung des AG Hamburg (Urt. v. 18.08.2011 – Az.: 34a C 148/11) besprochen, wonach kritische Äußerungen über ein Lokal von dem Internet-Portal “Restaurant-Kritik.de” nicht zu löschen sind.

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Urhebervertragsrecht: Was der K�nstler bei seinen Vertr�gen beachten sollte

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Nov 2011 01:04:00 +0100

Nicht selten stehen Kreative, beispielsweise Fotografen, Autoren oder Grafiker vor der Frage, wie sie ihre Angebote und Verträge gestalten sollen und welche Handhabung mit den geschaffenen Werken in der Praxis am sinnvollsten erscheint. Dabei bestehen häufig zahlreiche Rechtsfragen und typische Probleme, die der Fotograf im Vorfeld klären kann, damit es im Nachhinein nicht zu langwierigen Auseinandersetzungen kommt.

Dieser Podcast soll eine kleine Hilfestellung im Dickicht des Urhebervertragsrechts darstellen.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 17 Nov 2011 00:03:00 +0100

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Im Podcast wird behauptet, es gäbe noch keine Impressums-Entscheidung zu Webseiten auf Facebook, Twitter & Co. Bis vor wenigen Tagen war das auch richtig. Seit kurzem gibt es jedoch das Urteil des LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11), wonach eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Nov 2011 01:13:00 +0100

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, den zweiten gibt es nächste Woche.

Im Podcast wird behauptet, es gäbe noch keine Impressums-Entscheidung zu Webseiten auf Facebook, Twitter & Co. Bis vor wenigen Tagen war das auch richtig. Seit kurzem gibt es jedoch das Urteil des LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11), wonach eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.

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Sind suchmaschinen-optimierte Webseiten urheberrechtlich gesch�tzt?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Nov 2011 02:50:00 +0100

Wir haben uns bereits in einer Vielzahl von Podcasts mit der Urheberrechtsfähigkeit von bestimmten Werken, Fotos sowie Texten beschäftigt.

In unserem heutigen Podcast geht es nun um die Frage, in wie weit suchmaschinen-optimierte Webseiten urheberrechtlichen Schutz genießen.

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Endlich ein St�ck Rechtssicherheit im Bereich der Google AdWords-Werbung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 27 Oct 2011 00:02:00 +0200

In der jüngeren Vergangenheit wurde im Bereich des Rechts der Neuen Medien kaum eine Frage so umfassend diskutiert, wie die Folgende:

“Ist die Buchung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google AdWords zu Werbezwecken erlaubt?”

Der heutige Podcast geht der Beantwortung dieser Frage nach.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrunds�tze zur Werbung und PR - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 20 Oct 2011 00:03:00 +0200

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: Recht für PR- und Marketing-Agenturen. In loser Reihenfolge werden wir die in diesem Bereich bestehenden rechtlichen Problemen beleuchten und Lösungsansätze anbieten. Wir starten mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Werbung und PR.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Heute geht es um die Fragen der vergleichenden Werbung, der übertreibenden Werbung und des Kopplungsverbots.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrunds�tze zur Werbung und PR - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 13 Oct 2011 01:42:00 +0200

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: Recht für PR- und Marketing-Agenturen. In loser Reihenfolge werden wir die in diesem Bereich bestehenden rechtlichen Problemen beleuchten und Lösungsansätze anbieten. Wir starten mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Werbung und PR.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Den ersten hören sie heute, den zweiten gibt es nächste Woche.

Heute geht es um die Fragen der Schleichwerbung und des Product Placements.

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Reform des Fernabsatzrechts 2011

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 06 Oct 2011 01:31:00 +0200

Es ist wieder einmal soweit! Der Deutsche Bundestag hat 2011 erneut Änderungen im Fernabsatzrecht beschlossen. Dieser Podcast beschäftigt sich mit den Folgen, die diese Änderungen für Sie als Unternehmer haben.

Die neuen Regelungen sind am 4. August 2011 in Kraft getreten. Für Sie als Unternehmer ist der wichtigste Bestandteil des neuen Fernabsatzrechts, dass erneut eine überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung herausgegeben wurde. Die bisher vorgesehene Muster-Widerrufsbelehrung kann jedoch noch für einen Übergangszeitraum von drei Monaten weiter verwendet werden. Ab dem 5. November 2011 müssen Sie aber spätestens den Inhalt Ihrer Belehrungen an die Vorgaben des neuen Musters angepasst haben.

Wir haben dazu auch eine eigene Rechts-FAQ eingerichtet.

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Wann darf ein Arbeitgeber ausnahmsweise auf die E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Sep 2011 00:02:00 +0200

Wir hatten uns mit dem heutigen Thema bereits in der Vergangenheit beschäftigt. Sehen Sie dazu auch unseren Law-Vodcast “Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter?”. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus Februar 2011 bietet einen arbeitgeberfreundlichen Anlass, die bestehende Rechtslage noch einmal zu beleuchten.

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Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von St�rungen speichern

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Sep 2011 00:02:00 +0200

Die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Provider IP-Adressen speichern darf, ist seit jeher umstritten und war bislang Gegenstand zahlreicher kontroverser Gerichtsentscheidungen. Auch wir haben mehrere Podcasts zu diesem Thema gemacht.

Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesgerichtshof im Januar 2011 endlich ein Machtwort gesprochen und entschieden hat, unter welchen Umständen ein Provider IP-Adressen speichern darf.

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