Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

Ver�ffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Jul 2010 00:02:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem etwas brisanteren Thema: Es geht um die Zulässigkeit von Telefonsexanzeigen. Denn die Veröffentlichung der teilweise sehr pikanten Inserate kann für einen Verlag oder Webseitenbetreiber durchaus problematisch werden.

Was mit einer Verbreitung der Kontakt – und Telefonsexanzeigen zusammenhängt und welche der Anzeigen ohne weiteres zulässig sind, wird in diesem Podcast erklärt.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt, heute hören Sie den zweiten. Den ersten gab es bereits letzte Woche.

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Ver�ffentlichung von Telefonsex- und Kontaktanzeigen offline und online - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Jul 2010 00:07:00 +0200

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Haftung f�r fremde Online-Inhalte: Die Grundlagen-Entscheidung "chefkoch.de" des Bundesgerichtshofs

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 15 Jul 2010 00:05:00 +0200

Seit langem ist im Online-Bereich ein kontrovers diskutiertes Thema, wann ein Portal-Betreiber für fremde Inhalte haftet: Ist Rapidshare für die illegalen Video- und Musikdownloads verantwortlich, die Dritte hochladen? Ist die Auktionsplattform haftbar dafür, dass auf ihr gefälschte Markenartikel, wie z.B. Rolex-Uhren, angeboten werden? Kann der Betreiber eines Forums auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn einzelne User sich daneben benehmen?

Ende 2009 hat der Bundesgerichtshof mit der “chefkoch.de”-Entscheidung (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: I ZR 166/07) ein weiteres Grundlagen-Urteil zu diesem Problemkomplex gefällt.

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Tchibo.de: Online-Finanzprodukte und Versicherungen nur mit amtlicher Erlaubnis?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Jul 2010 00:05:00 +0200

Unser Podcast “Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte” ist bereits vier Jahre her. Und das damals angesprochene Problem harrt weiterhin einer Lösung.

Die juristische Frage lautet: Wann und unter welchen Umständen muss ein Affiliate, der Finanzprodukte oder Versicherungen bewirbt, selbst über eine besondere Erlaubnis nach der Gewerbeordnung verfügen?

Eine erste Antwort gibt nun eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die wir im heutigen Podcast besprechen.

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Das P-Konto kommt - Der neueste Fluch f�r alle Gl�ubiger

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Jul 2010 00:03:00 +0200

Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung an einem neuen Geniestreich gefeilt und der Bundesrat hat diesen abgesegnet: Das Pfändungsschutzkonto – kurz: P-Konto – tritt am 01. Juli 2010, also heute, in Kraft.

Das P kann man in diesem Zusammenhang getrost durch das Wort “Panik” ersetzen. Zumindest, wenn man Gläubiger einer Forderung ist oder wird.

Hat bislang jeder Gläubiger mit einem Titel in der Hand schon mehr als genug Steine auf dem Weg zur Realisierung seiner Forderung liegen, fällt ihm mit dem Pfändungsschutz-Konto nun ein ganzer Felsbrocken direkt vor die Füße.

Ob und wie der Gläubiger um diesen Felsbrocken herum kommen kann, soll der heutige Podcast aufzeigen.

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Aktuelle Urteile zu Personensuchmaschinen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Jun 2010 00:56:00 +0200

In der letzten Zeit schießen sie wie Pilze aus dem Boden.
Gemeint sind die sogenannten Personensuchmaschinen. Im Sekundentakt durchforsten sie das Internet, speichern Daten und stellen Verknüpfungen und Querverweise her. Die wohl bekanntesten Vertreter im deutschsprachigen Raum sind Yasni und 123people.

Viele rechtliche Fragen stellen sich beim Betrieb einer solchen Personensuchmaschine. Und bislang gibt es kaum Urteile, die weiterhelfen könnten.

Der heutige Podcast versucht, ein wenig Licht in diese Dunkelheit zu bringen. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten Teil gab es bereits in der letzten Woche.

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Aktuelle Urteile zu Personensuchmaschinen - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 17 Jun 2010 00:02:00 +0200

In der letzten Zeit schießen sie wie Pilze aus dem Boden.
Gemeint sind die sogenannten Personensuchmaschinen. Im Sekundentakt durchforsten sie das Internet, speichern Daten und stellen Verknüpfungen und Querverweise her. Die wohl bekanntesten Vertreter im deutschsprachigen Raum sind Yasni und 123people.

Viele rechtliche Fragen stellen sich beim Betrieb einer solchen Personensuchmaschine. Und bislang gibt es kaum Urteile, die weiterhelfen könnten.

Der heutige Podcast versucht, ein wenig Licht in diese Dunkelheit zu bringen. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den zweiten Teil gibt es in der nächsten Woche.

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Gl�cksspiele und Heilmittel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Jun 2010 00:03:00 +0200

In der jüngeren Vergangenheit sind die Unternehmer bei der Ausgestaltung ihrer Werbemittel immer erfinderischer geworden. So veranstalten zum Beispiel viele Firmen verstärkt Preisausschreiben, Verlosungen oder andere Gewinnspiele, um ihre Produkte zu bewerben. Dies ist zunächst nichts Neues.

Neuartig ist zum Teil jedoch, dass mancherorts Gewinne ausgelobt werden, die dem Bereich der Heilmittel zuzuordnen sind. So ist es zum Beispiel schon vorgekommen, dass in einer Diskothek Brustvergrößerungen für Frauen verlost wurden.

Fraglich ist, ob derartige Werbeaktionen rechtlich zulässig sind. Mit dieser Frage beschäftigt sich der Podcast. Erörtert wird dies an dem Beispiel der Verlosung von Brustvergrößerungen.

Mit Heilmittel & Recht unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.

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Ver�ffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Jun 2010 00:02:00 +0200

In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht auf eine europäische Richtlinie zurück. Daher sollte man davon ausgehen können, dass in den einzelnen Mitgliedsländern der EU die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtlich gleich beurteilt wird.

Dem ist aber nicht so. Dies liegt daran, dass die Frage, was alles unter den Begriff der Werbung fällt, unterschiedlich beantwortet wird. Besonders umstritten ist hierbei, ob in der Veröffentlichung der Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet eine unerlaubte Werbung zu sehen ist.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der vorliegende Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil, der erste erschien letzte Woche.

Mit “Heilmittel & Recht” unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.

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Ver�ffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 27 May 2010 00:03:00 +0200

In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht auf eine europäische Richtlinie zurück. Daher sollte man davon ausgehen können, dass in den einzelnen Mitgliedsländern der EU die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtlich gleich beurteilt wird.

Dem ist aber nicht so. Dies liegt daran, dass die Frage, was alles unter den Begriff der Werbung fällt, unterschiedlich beantwortet wird. Besonders umstritten ist hierbei, ob in der Veröffentlichung der Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet eine unerlaubte Werbung zu sehen ist.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der vorliegende Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den ersten Teil

Mit “Heilmittel & Recht” unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.

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Domain "free-bwin.com" unabh�ngig vom Inhalt verbotene Gl�cksspiel-Werbung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 20 May 2010 00:04:00 +0200

Mit Einführung des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 1. Januar 2008 ist jede Form von Glücksspiel-Werbung im Internet verboten. Viele Unternehmen vermeiden nun geschickt diese Problematik, indem sie zusätzliche Domains anmieten, auf denen Interessierte kostenlos spielen können. Da das Spielen kostenlos ist, ist es kein Glücksspiel, so dass die Verbote des Glücksspiel-Staatvertrages nicht greifen.

Nun lässt eine aktuelle Entscheidung des VG München (Beschl. v. 07.09.2009 – Az.: M 22 S 09.3403) aufhorchen. Denn in diesem zu beurteilenden Fall nahmen die Richter trotz kostenlosen Mitspielens eine Regelverletzung an.

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Browser-Cache reicht f�r strafbaren Besitz von Kinderpornografie aus

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 06 May 2010 01:05:00 +0200

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2010 – Az.: 2-27/09) aus dem Februar 2010 hat für viel Aufsehen in der Netzwelt gesorgt: Reicht bereits das Laden von Dateien in den Browser-Cache für den strafbaren Besitz von kinderpornografischen Dokumenten aus?

Mit dieser Frage Frage setzt sich der heutige Podcast auseinander.

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Die strafrechtliche Haftung eines Compliance Officers

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Apr 2010 00:04:00 +0200

Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 17.07.2009 – Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, kann den Leiter der Innenrevision – auch Compliance Officer genannt – eine Verpflichtung dafür treffen, Straftaten zu unterbinden.

Der heutige Podcast beschäftigt sich also mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein solcher Compliance Officer sich strafbar macht, wenn er nicht bestimmte Straftaten in seiner Firma unterbindet.

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Vorsicht bei der Werbung mit Online-Garantien

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Apr 2010 00:02:00 +0200

Viele Unternehmen bieten neben der gesetzlichen Gewährleistung ihren Kunden wesentlich weiterreichende Garantien an: Der Feuerzeug-Hersteller Zippo wirbt zum Beispiel mit einer lebenslangen Garantie für seine Produkte. Viele große Hardware-Hersteller, wie z.B. DELL, bieten von sich aus eine mehrjährige Garantie auf bestimmte Service-Leistungen an, z.B. die Abholung defekter Ware vor Ort.

In der letzten Zeit mehren sich jedoch die Gerichtsentscheidungen, die eine pauschale Werbung mit Garantien für wettbewerbswidrig ansehen. Mit dieser Problematik beschäftigt sich der heutige Podcast.

Hinweis: In einer aktuellen Entscheidung, die erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09) von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand genommen und sich der Meinung des OLG Hamm angeschlossen. Dadurch erhöht sich das im Podcast angesprochene Abmahnrisiko noch einmal deutlich.

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Neue Entscheidungen zur Mitst�rerhaftung der DENIC

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 15 Apr 2010 00:03:00 +0200

Und wieder einmal gibt es neue Entscheidungen zur Mitstörerhaftung der DENIC. Wann und unter welchen Umständen haftet die deutsche Registrierungsstelle für DE-Domains als Mitstörer, wenn die betreffende Domain die Rechte von Dritten verletzt?

Mit dieser Frage setzt sich der heutige Podcast auseinander.

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Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt Europ�isches Recht

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Apr 2010 00:04:00 +0200

In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2008 aus diesem Anlass ein neues Grundrecht entwickelt: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Inkompetenz des nationalen Gesetzgebers in puncto Datenschutz lässt sich an den Entscheidungen der Karlsruher Richter, die in stetiger Regelmäßigkeit datenschutzbezogene Gesetze wegen Verstößen gegen Grundrechte aufheben.

Nun hat der Europäische Gerichtshof im März 2010 (EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – Az.: C-518/07) eine Entscheidung getroffen, die der deutschen Legislative vollends die Bretter unter dem Boden entzogen hat. Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.

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Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Apr 2010 00:02:00 +0200

Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist.

In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-Weltmeisterschaft verlosen und eine Teilnahme davon abhängig machen, dass man ihr Produkt X oder Y erwirbt.

Durch dieses Verbot soll der Verbraucher vor irrationalen Entscheidungen geschützt werden. Nämlich, dass er einen 24-monatigen Handy-Vertrag abschließt, nur um in den Genuß von Weltmeisterschaftskarten zu kommen.

Die deutsche Rechtsprechung hat sich an diesem Verbot gut 50 Jahre ausführlich und in typisch deutscher Grundlichkeit abgearbeitet: Da gibt es die unmittelbare und mittelbare Kopplung, die zeitlich vor- und nachgelagerte Kopplung und und und…

Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 14.01.2010 – Az.: C-304/08) im Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Gesetzgeber und der bisherigen deutschen Rechtsprechung wohl gar nicht gefallen wird. Mit dieser neuen Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.

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Neue Entscheidungen zu Preissuchmaschinen: Preisangabepflichten bei Versandkosten und Aktualit�t der Informationen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 25 Mar 2010 00:02:00 +0100

Und wieder einmal hat der Bundesgerichtshof im Bereich des Fernabsatzrechts ein Machtwort gesprochen und zwei Grundlagen-Urteile getroffen.

Einmal ging es um die Frage, ob es bei Preissuchmaschinen ausreicht, dass die Versandkosten erst auf der Webseite des eigentlichen Händlers angezeigt werden. Und einmal um den Punkt, wie aktuell die Informationen sein müssen, die die Preissuchmaschine anzeigt.

Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich der heutige Podcast.

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Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 9: Der-Haushaltsplan

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Mar 2010 00:03:00 +0100

Heute nun der 9. Teil “Der Haushaltsplan” mit dem Jura-Thema “Haftung für Links”.

Inhalt:
“Es herrscht absolutes Chaos im Ixplorer, es muss dringend aufgeräumt werden. Insbesondere die dreckigen Socken von Captain Ormog liegen wildverstreut umher. Andra stellt deswegen einen Haushaltsplan auf, wer was an Putzarbeiten zu erledigen hat. Captain Ormog ist damit natürlich gar nicht einverstanden.”

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Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 8: Das wei�e Rauschen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Mar 2010 00:05:00 +0100

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003”. Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fröhlich (“Die Drei ???”, “Eragon”) und Elena Wilms (“Peter Lundt – Blinder Detektiv”).

Im Law-Podcasting gab es dazu u.a. das “Making of” zur Serie zu hören und die vorherigen Teile:
– 1. Teil: “Aufbruch ins Ungewisse”
– Teil 2: “Schnee im Weltall
– 3. Teil “Laika – die lächelnde Hündin”
– 4. Teil “Ausflug ins Welltall”
– 5. Teil “Der verlorene Zahn”
– 6. Teil “Liebesgrüße”
– 7. Teil “Das Parkmanöver”

Heute nun der 8. Teil “Das weiße Rauschen” mit dem Jura-Thema “Haftung von Internet-Foren”.

Inhalt:
“Andra hört das weiße Rauschen des Weltraums ab, da sie der Ansicht ist, dass nur von dort und nicht von der Erde Hilfe für ihren bedrohten Heimatplanet Neoplan7 zu erwarten ist. Das ist natürlich blanker Unsinn, meint Captain Ormog… bis sich plötzlich eben doch unbekannte Stimmen melden. Aber sind sie auch freundlich gesinnt?”

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�u�erungsrecht im Internet: Die Verdachtsberichterstattung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 04 Mar 2010 00:54:00 +0100

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Auftrag der Medien, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, wäre nicht möglich, wenn nicht unter gewissen Umständen auch einmal Verdächtigungen verbreitet werden dürften. Ob dies nun in einer Zeitung, auf einer Webseite oder einem Blog geschieht, ist grundsätzlich unerheblich.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Thema der Verdachtsberichterstattung und welche Probleme sich in diesem Zusammenhang ergeben.

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Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich m�glich? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 25 Feb 2010 01:41:00 +0100

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Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich m�glich? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Feb 2010 00:02:00 +0100

Es ist nicht zu übersehen. Deutschland hat im Bereich des Glücksspiels einen neuen Boom: Die Hausverlosung. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Begeisterung ähnlich lange anhalten wird wie die Poker-Hysterie.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.

Siehe dazu auch das Interview von RA Dr. Bahr, bei der er dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema “Hausverlosungen” in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden hat. Den Mitschnitt gibt es hier als Streaming oder zum Download.

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Die Zul�ssigkeit von Vertragsstrafen in Adresshandelsvertr�gen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Feb 2010 10:05:00 +0100

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Käufer von Adressdaten diese vertragswidrig nutzt. Zum Beispiel wenn er die Informationen für ganz andere Zwecke benutzt als ursprünglich vereinbart.

Der Adressdaten-Verkäufer ist dann der Geschädigte. Im heutigen Podcast gehen wir die Frage nach, unter welchen Umständen der Verkäufer von Adressdaten mit dem Erwerber eine Vertragsstrafe vereinbaren kann, um einer solchen vertragswidrigen Nutzung vorzubeugen.

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�u�erungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 04 Feb 2010 00:09:00 +0100

Grundsätzlich besteht für die Medienangehörigen – ob klassische Journalisten oder beispielsweise Blogger – die Pflicht, den Inhalt ihrer Äußerungen sorgfältig zu prüfen, bevor sie die Texte in den Zeitungen oder auf Webseiten veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn sie Agenturmeldungen, wie zum Beispiel von der Deutschen Presseagentur, übernehmen. Diese Nachrichten stammen aus einer so genannten privilegierten Quelle.

Welche Vorteile, aber auch welche Haftungsrisiken das Agenturprivileg für den Blogger oder Journalisten mit sich bringt, erklärt der heutige Podcast.

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�u�erungsrecht im Internet: Schleichwerbung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 28 Jan 2010 00:49:00 +0100

Da in heutiger Zeit die Tätigkeit der Medien ohne Werbung nicht denkbar ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Thema redaktionelle Arbeit und Werbung.

Wann ist die Verbreitung von Reklame zulässig? Und ab wann muss man von unzulässiger Schleichwerbung sprechen?

Der aktuelle Fall der Süddeutschen mit ihren iPhone-Apps hat erst vor kurzem wieder einmal gezeigt, dass die Grenzen mehr als fließend sind.

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsvertr�gen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 21 Jan 2010 00:35:00 +0100

Im heutigen Podcast gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind.

Der Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Inhaltlich geht es heute um die Frage, ob eine vertragliche Beweislastumkehr in Adresshandelsverträgen möglich ist und was genau dabei zu beachten ist.

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsvertr�gen - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 14 Jan 2010 00:07:00 +0100

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�u�erungsrecht im Internet: Wann kann sich ein Unternehmen gegen kritische �u�erungen wehren?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Jan 2010 00:20:00 +0100

In einem der vorherigen Podcasts haben wir uns damit beschäftigt, welche Rechtsfolgen ganz generell eine rechtswidrige Medienberichterstattung nach sich ziehen kann (Teil 1 + Teil 2).

In der heutigen Folge gehen wir der Frage nach, in welchen Fällen sich ein Unternehmen gegen kritische Äußerungen durch Blogger oder Internet-User wehren kann und welche Anforderungen dabei erfüllt sein müssen.

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(Internet-) Spiele mit 50 Cent: Trotz geringwertigem Einsatz verbotene Gl�cksspiele?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 31 Dec 2009 00:02:00 +0100

Das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 – Az.: 33 O 45/09) hat Anfang April 2009 entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 50 Cent beträgt. Dies erstaunt, denn herkömmlicherweise stufte die bisherige Rechtsprechung die Spielbeiträge von nur einem halben Euro als geringwertig ein, so dass kein Glücksspiel vorlag. Wenig später hat das VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 – Az.: 27 L 415/09) aus verwaltungsrechtlicher Sicht die Entscheidung bestätigt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was juristisch von diesen neuen Urteilen zu halten ist.

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