Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Jan 2013 00:02:00 +0100

Was Sie ab dem 01.09.2012, nach der Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009, beachten sollten.

“Ab dem 01.09.2012 dürfen Unternehmen nur noch Double Opt-in einsetzen.”

“Jede Einwilligung muss schriftlich vorliegen.”

“Sämtliche Alt-Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden, sind zu löschen.”

Dies sind nur einige Schlagzeilen, die in der letzten Zeit kursierten und auch in zahlreichen Print-Veröffentlichungen behauptet wurden. Sie haben für viel Aufregung und Unruhe in der Branche gesorgt. Was ist dran an diesen Äußerungen?

Der heutige Podcast will eine Antwort auf diese wichtige Frage geben. Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil.

File Download (4:10 min / 4.8 MB)

Rechtliche Zul�ssigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 4

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Jul 2012 00:34:00 +0200

Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Darstellungen mehr als überschaubar.

Diese Lücke will der heutige Podcast schließen. Er ist in vier Teile geteilt. In den beiden ersten Teilen werden die Basics erörtert, in Teil 3 und 4 geht es um die spannende Frage, was beachtet werden muss, wenn Daten zusammengeführt werden sollen.

Heute hören Sie den vierten und letzten Teil.

File Download (5:38 min / 6.5 MB)

Das M�rchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 30 Jun 2011 01:20:00 +0200

Vor kurzem behauptete ein selbsternannter E-Commerce-Experte in seinem Artikel auf der Webseite der Internet World Business, dass das Landgericht Hamburg entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden dürfe.

Wörtlich war zu lesen: “Newsletterbezug darf keine Bedingung sein: (...) Allerdings urteilte das LG Hamburg nun, dass die Teilnahme am Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden darf.”

Der heutige Podcast zeigt, warum diese Rechtsansicht grundlegend falsch ist. Und dass das Landgericht diese Aussage in der besagten Entscheidung weder so getroffen hat noch dass dies der geltenden Gesetzeslage entspricht.

File Download (6:18 min / 5.8 MB)

Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Feb 2011 00:03:00 +0100

Welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten müssen Unternehmen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten? Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 BDSG.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Podcast.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche. Während wir im ersten Teil umfangreich die Auskunftspflichten des Unternehmens dargestellt haben, geht es heute um die Frage, wann ausnahmsweise keine Auskunftspflicht besteht.

File Download (4:49 min / 4.4 MB)

Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Feb 2011 00:02:00 +0100

Welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten müssen Unternehmen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten? Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 BDSG.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Podcast.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den zweiten Teil gibt es in der nächsten Woche.

File Download (4:57 min / 4.5 MB)

Datenschutzrechtliche Auftragsdatenverwaltung: Was ist das? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 30 Dec 2010 00:02:00 +0100

Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor kurzem ihr einjähriges Bestehen. Und noch immer haben viele Unternehmer diese neuen Regelungen noch nicht umgesetzt. Nicht aus böser Absicht, sondern weil sie häufig einfach übersehen, dass die Neuerungen auch für sie gelten. Eine der wichtigsten Änderungen, nämlich die Bestimmungen zur Auftragsdatenverwaltung, will dieser Podcast näher beleuchten.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den zweiten Teil gibt es in der nächsten Woche.

File Download (5:23 min / 4.9 MB)

Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Gl�cksspiel-Staatsvertrag nun doch etwa verboten? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Oct 2010 00:05:00 +0200

Die Frage, ob 50 Cent-Gewinnspiele rechtlich erlaubt sind oder nicht, beschäftigt die Rechtsprechung seit bereits mehr als zehn Jahren. Auch von uns gibt es dazu bereits mehrere Podcasts.

Nun gibt es mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Frühjahr 2010, die eine erneute Besprechung des Themas notwendig erscheinen lassen. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche.

File Download (5:54 min / 5.2 MB)

Die Zul�ssigkeit von Vertragsstrafen in Adresshandelsvertr�gen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Feb 2010 10:05:00 +0100

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Käufer von Adressdaten diese vertragswidrig nutzt. Zum Beispiel wenn er die Informationen für ganz andere Zwecke benutzt als ursprünglich vereinbart.

Der Adressdaten-Verkäufer ist dann der Geschädigte. Im heutigen Podcast gehen wir die Frage nach, unter welchen Umständen der Verkäufer von Adressdaten mit dem Erwerber eine Vertragsstrafe vereinbaren kann, um einer solchen vertragswidrigen Nutzung vorzubeugen.

File Download (5:08 min / 4.6 MB)

�u�erungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 04 Feb 2010 00:09:00 +0100

Grundsätzlich besteht für die Medienangehörigen – ob klassische Journalisten oder beispielsweise Blogger – die Pflicht, den Inhalt ihrer Äußerungen sorgfältig zu prüfen, bevor sie die Texte in den Zeitungen oder auf Webseiten veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn sie Agenturmeldungen, wie zum Beispiel von der Deutschen Presseagentur, übernehmen. Diese Nachrichten stammen aus einer so genannten privilegierten Quelle.

Welche Vorteile, aber auch welche Haftungsrisiken das Agenturprivileg für den Blogger oder Journalisten mit sich bringt, erklärt der heutige Podcast.

File Download (3:58 min / 3.4 MB)

Rechtliche Zul�ssigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsvertr�gen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 21 Jan 2010 00:35:00 +0100

Im heutigen Podcast gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind.

Der Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Inhaltlich geht es heute um die Frage, ob eine vertragliche Beweislastumkehr in Adresshandelsverträgen möglich ist und was genau dabei zu beachten ist.

File Download (4:26 min / 3.9 MB)

Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 4

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Dec 2009 01:41:00 +0100

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Die gesamte Reform steht unter dem Eindruck der in der Öffentlichkeit als Adresshandelsskandal bezeichneten Ereignisse.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in vier Teile geteilt. Heute hören Sie den vierten und letzten Teil. Der erste, zweite und dritte sind die letzten Wochen erschienen.

File Download (6:22 min / 5.6 MB)

Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Dec 2009 00:40:00 +0100

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Die gesamte Reform steht unter dem Eindruck der in der Öffentlichkeit als Adresshandelsskandal bezeichneten Ereignisse.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in vier Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten Teil. Der erste und zweite sind die letzten Wochen erschienen.

File Download (3:46 min / 3.3 MB)

Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Nov 2009 00:35:00 +0100

File Download (3:40 min / 3.2 MB)

Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Nov 2009 00:06:00 +0100

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Die gesamte Reform steht unter dem Eindruck der in der Öffentlichkeit als Adresshandelsskandal bezeichneten Ereignisse.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in vier Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. In den nächsten Wochen folgen die anderen.

File Download (5:28 min / 4.8 MB)

Richtige Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Jun 2009 01:00:00 +0200

Wir haben bereits mehrfach darüber gesprochen, wann ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen zu bestellen ist. So u.a. die Podcast-Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel”.

Heute nun beschäftigen wir uns mit der Frage, wie denn ein solcher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist und was dabei alles zu beachten ist.

Aufgrund der Länge erscheint der Podcast in zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten Teil gab es bereits letzte Woche.

File Download (3:22 min / 3.1 MB)

Richtige Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Jun 2009 00:48:00 +0200

Wir haben bereits mehrfach darüber gesprochen, wann ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen zu bestellen ist. So u.a. die Podcast-Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel”.

Heute nun beschäftigen wir uns mit der Frage, wie denn ein solcher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist und was dabei alles zu beachten ist.

Aufgrund der Länge erscheint der Podcast in zwei Teilen. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.

File Download (3:48 min / 3.5 MB)

Die eierlegende Wollmilchsau: Die Einwilligungserkl�rung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 21 May 2009 01:36:00 +0200

Es ist die berühmte eierlegende Wollmilchsau, über die der heutige Podcast berichtet: nämlich die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

Kaum ein anderes Thema im gewerblichen Adresshandel ist so häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen wie die Einwilligung nach § 4 a Bundesdatenschutzgesetz.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast

File Download (6:18 min / 5.8 MB)

Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 30 Apr 2009 00:02:00 +0200

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt.

Nachdem wir letzte Woche im ersten Teil die Frage geklärt haben, wann ein Adressvertrag als Kaufvertrag und wann als Mietvertrag auszugestalten ist, schauen wir uns heute an, welche wichtigen Punkte in jedem Adressvertrag geregelt sein sollten.

Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.

Die in dem Podcast erwähnte Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel” gibt es hier.

File Download (4:24 min / 4 MB)

Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 23 Apr 2009 00:07:00 +0200

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.

Die schwierigste und juristisch bislang kaum geklärte Frage ist die, welches Recht überhaupt auf den Adressvertrag Anwendung findet. Hierzu existiert bislang kaum Rechtsprechung. Dabei sind zwei unterschiedliche rechtliche Ausformungen denkbar: Zum einen als Kaufvertrag, zum anderen als Mietvertrag.

Welche praktische Konsequenz hat nun die unterschiedliche Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag?

Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.

File Download (4:32 min / 4.2 MB)

Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Die Stellungnahme des Bundesrates - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Mar 2009 00:03:00 +0100

Vor kurzem haben wir in einem Podcast (Teil 1 + Teil 2) die gesetzlichen Reformbestrebungen im Bereich des gewerblichen Adresshandels dargestellt.

Nun hat der Bundesrat Mitte Februar 2009 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Die Äußerung der Länderkammer hat bei den Vertretern der Direktmarketingbranche für viel Aufsehen und Verärgerung gesorgt.

Der heutige Podcast fasst die Stellungnahme des Bundesrates in seinen wesentlichen Grundzügen zusammen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten Teil gab es bereits letzte Woche.

File Download (5:12 min / 4.8 MB)

Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback" f�r den gewerblichen Adresshandel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Jan 2009 00:39:00 +0100

Mitte 2008 hat der Bundesgerichtshof mit dem “Payback”-Urteil eine Grundlagen-Entscheidung für den gewerblichen Adresshandel getroffen.

Die Entscheidung klärt mehrere wichtige Fragen: Ist bei datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen eine Opt-OutKlausel ausreichend? Oder bedarf es vielmehr einer Opt-In-Klausel, d.h., nur wenn der Verbraucher aktiv zustimmt, dürfen die Adressdaten verwendet werden?

Der heutige Podcast geht dieser und anderen Fragen nach.

File Download (4:38 min / 4.2 MB)

Was k�mmert mich mein Geschw�tz von gestern? Oder: Randnotizen zur aktuellen politischen Hysterie im Bereich des Gewerblichen Adresshandels

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Jan 2009 00:20:00 +0100

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht angesichts des aktuellen Adresshandel-”Skandals” eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.

“Adresshandel ganz verbieten!” hallt es da von der einen Seite. Und von der anderen Seite wird die “spürbare Anhebung der Strafen” gefordert.
Kaum ein Politiker ist sich derzeit nicht dumm genug, die grassierenden hohlen Phrasen noch und noch zu dreschen.

“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” hat einmal Konrad Adenauer gesagt. Diese Beschreibung passt auch sehr gut auf die derzeitige politische Hysterie im Umgang mit dem Bereich des Adresshandels.

Wie absurd dabei die Wahrnehmungen durch die Politik sind, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung vom 28. März 2008 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Um die ganze Absurdität des politischen Verhaltens zu offenbaren, gibt der heutige Podcast die Fragen und Antworten 1:1 aus der Bundestagsdrucksache wieder.

File Download (4:04 min / 3.7 MB)

Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Dec 2008 10:37:00 +0100

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt.

Ursprünglich war als Termin für das Inkrafttreten der 1. Juli 2009 avisiert. Dies ist jedoch inzwischen aufgegeben worden.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Letzte Woche lief Teil eins.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit:
- Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Einführung eines unverbindlichen Datenschutzaudits
- Erhöhung des Bußgeldrahmens

File Download (5:10 min / 4.7 MB)

Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Dec 2008 10:45:00 +0100

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt.

Ursprünglich war als Termin für das Inkrafttreten der 1. Juli 2009 avisiert. Dies ist jedoch inzwischen aufgegeben worden.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Nächste Woche folgt Teil zwei.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit:
- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfungen der Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Koppelungsverbot bei marktbeherrschenden Unternehmen

File Download (4:50 min / 4.4 MB)

Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 02 Oct 2008 00:01:00 +0200

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss in den Gesetgebungsorganen beraten und beschlossen werden. Am vergangenen Freitag, den 19.09.2008, erfolgte bereits eine Beratung im Bundesrat. Siehe hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr “Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel”.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von so genannten Auskunfteien der gestiegenen Bedeutung im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Die Neuregelungen sollen vor allem die von Unternehmen praktizierten Verfahren für den Verbraucher transparenter und nachvollziehbarer machen.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Letzte Woche erschien der erste.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit den sonstigen, neben dem Scoring angedachten Neuerungen (insb. Auskunftsansprüche).

File Download (3:18 min / 3 MB)

Das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 25 Sep 2008 00:52:00 +0200

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss in den Gesetgebungsorganen beraten und beschlossen werden. Am vergangenen Freitag, den 19.09.2008, erfolgte bereits eine Beratung im Bundesrat. Siehe hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr “Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel”.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von so genannten Auskunfteien der gestiegenen Bedeutung im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Die Neuregelungen sollen vor allem die von Unternehmen praktizierten Verfahren für den Verbraucher transparenter und nachvollziehbarer machen.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Nächste Woche folgt Teil zwei.

Die heutige Folge beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Regelungen zu Auskunfteien.

File Download (4:55 min / 4.5 MB)

Die Blacklist bei Kundendaten: Wann darf ich personenbezogene Daten nur sperren, muss sie aber nicht l�schen?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Sep 2008 00:27:00 +0200

Der Fall ist schnell erzählt:

Der Unternehmer U hat dem Verbraucher V – aus welchen Gründen auch immer – unerlaubte E-Mail-Werbung geschickt. Damit sichergestellt ist, dass der V nicht erneut Post von ihm erhält, speichert der U die E-Mail-Adresse von dem V in seiner Blacklist. Der V ist erbost. Aufgrund des Datenschutzrechts stehe ihm ein uneingeschränkter Löschungsanspruch zu. Und dieser Löschungsanspruch beziehe sich selbstverständlich auch auf seine E-Mail-Adresse.

Hat der V Recht? Muss der U wirklich sämtliche Daten löschen? Und wenn ja, wie soll er ohne Blacklist sicherstellen, dass der V nicht erneut Post bekommt?

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Der V hat Unrecht. Selbstverständlich darf der U die E-Mail-Adresse des V bei sich in einer Blacklist speichern.

Von diesem Instrument machen bislang noch viel zu wenige Unternehmen Gebrauch und löschen bei ersten Beschwerden von Kunden einfach unwiderbringlich sämtliche Daten.

Siehe zum Bereich des Gewerblichen Adresshandels auch unser Informationsportal “Adresshandel & Recht”, das den gesamten Themenbereich bewusst ausschließlich aus unternehmensbezogener Sicht beleuchtet.

File Download (4:28 min / 4.1 MB)

Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 28 Aug 2008 01:25:00 +0200

Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. Nämlich welche Sorgfaltspflichten den Käufer von Adressdaten treffen.

Gehen wir zur Verdeutlichung unseres heutigen Themas von nachfolgendem Beispiel aus:

Das deutsche Unternehmen A kauft von dem Unternehmen B, das in der Schweiz sitzt, 10.000 Adressdaten. Der A will diese Daten nutzen, um für sein neues Produkt zu werben. Der A lässt sich hierzu schriftlich von dem B versichern, dass sämtliche Adressdaten über ein wirksames Opt-In verfügen.
Nachdem der A nun die 10.000 Adressen per E-Mail angeschrieben hat, hagelt es Abmahnungen wegen unerlaubten Spams. Schnell stellt sich heraus, dass die Zusicherung von dem B keinen Pifferling wert ist. Keine der Adressen verfügt in Wahrheit über ein wirksames Opt-In. Der A fühlt sich von dem B betrogen.
Kann der A die Abmahner nun einfach an den B verweisen, weil er doch selbst betrogen wurde? Oder haftet er im Außenverhältnis und kann sich den entstandenen Schaden nur als Regress wiederholen?

File Download (5:30 min / 5 MB)

Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 27 Dec 2007 00:02:00 +0100

Viele Adresshändler, die unterhalb der magischen Grenze von 10 Mitarbeitern liegen, denken, sie bräuchten keinen Datenschutzbeauftragten, da ihre Mitarbeiteranzahl eben so gering ist.

Dies ist ein Irrtum: Das Gesetz verlangt in bestimmten Fällen unabhängig von der Mitarbeiteranzahl einen Datenschutzbeauftragten. Das heißt, auch wenn der Adresshändler Einzelunternehmer ist, trifft ihn diese Verpflichtung. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme, dass bei bestimmten Arten von Tätigkeiten derart sensible datenschutzrechtliche Bereiche tangiert werden, dass es auf jeden Fall eines Datenschutzbeauftragten bedarf.

Dieser Problematik geht der heutige Podcast nach.

File Download (4:14 min / 3.9 MB)

Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG �berhaupt? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 06 Dec 2007 01:31:00 +0100

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschickt die Grenzen der einzelnen Voraussetzungen zunutze macht.

Das Gesetz definiert den Begriff der personenbezogenen Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelteile, dann müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit das BDSG überhaupt Anwendung findet:

- Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

- bestimmt oder bestimmbar

- natürliche Personen

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen. Der heutige, zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Merkmal der “natürlichen Person”.

File Download (3:42 min / 3.4 MB)