Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

Der neue Gl�cksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken f�r Affiliates - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 13 Dec 2012 03:28:00 +0100

Im Juli 2012 ist der Glücksspiel-Staatsvertrag grundlegend novelliert worden. Die Neuregelungen enthalten auch umfangreiche Bestimmungen zu den Fragen der Online-Werbung. Der heutige Podcast beleuchtet die Chancen und Risiken des neuen Gesetzes für Affiliates.

Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen.

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Der neue Gl�cksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken f�r Affiliates - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Nov 2012 00:02:00 +0100

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Das M�rchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 30 Jun 2011 01:20:00 +0200

Vor kurzem behauptete ein selbsternannter E-Commerce-Experte in seinem Artikel auf der Webseite der Internet World Business, dass das Landgericht Hamburg entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden dürfe.

Wörtlich war zu lesen: “Newsletterbezug darf keine Bedingung sein: (...) Allerdings urteilte das LG Hamburg nun, dass die Teilnahme am Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden darf.”

Der heutige Podcast zeigt, warum diese Rechtsansicht grundlegend falsch ist. Und dass das Landgericht diese Aussage in der besagten Entscheidung weder so getroffen hat noch dass dies der geltenden Gesetzeslage entspricht.

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Endg�ltig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz erlaubt

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 09 Jun 2011 00:02:00 +0200

Nun ist es amtlich: Das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen ist ab sofort aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat Ende 2010 (Urt. v. 05.10.2010 – Az.: I ZR 4/06) ein endgültiges Machtwort gesprochen.

Welche praktischen Konsequenzen hat nun diese neue Rechtsprechung? Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

Siehe dazu auch unser Video zur “vorgeschalteten” Entscheidung des EuGH “Law-Vodcast: Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig”.

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5 Fragen und Antworten zu den Gl�cksspiel-Urteilen des Europ�ischen Gerichtshofs - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Mar 2011 00:01:00 +0100

Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt. In fünf Fragen und Antworten erklären wir, welche praktischen und rechtlichen Konsequenzen sich aus den Entscheidungen ergeben.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

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5 Fragen und Antworten zu den Gl�cksspiel-Urteilen des Europ�ischen Gerichtshofs - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Mar 2011 00:02:00 +0100

Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt. In fünf Fragen und Antworten erklären wir, welche praktischen und rechtlichen Konsequenzen sich aus den Entscheidungen ergeben.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den zweiten Teil gibt es in der nächsten Woche.

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Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 02 Dec 2010 00:21:00 +0100

Nun ist sie da, die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung, die sich mit den gewinnspielrechtlichen Regelungen des Rundfunksstaatsvertrags in puncto Internet beschäftigt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat Mitte Juni 2010 eine Online-Hausverlosung als unzulässiges Gewinnspiel eingestuft und das behördliche Verbot als rechtmäßig beurteilt. Der heutige Podcast setzt sich mit dem Inhalt dieser Gerichtsentscheidung und den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen näher auseinander.

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Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Gl�cksspiel-Staatsvertrag nun doch etwa verboten? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Oct 2010 00:05:00 +0200

Die Frage, ob 50 Cent-Gewinnspiele rechtlich erlaubt sind oder nicht, beschäftigt die Rechtsprechung seit bereits mehr als zehn Jahren. Auch von uns gibt es dazu bereits mehrere Podcasts.

Nun gibt es mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Frühjahr 2010, die eine erneute Besprechung des Themas notwendig erscheinen lassen. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche.

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Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Gl�cksspiel-Staatsvertrag nun doch etwa verboten? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 30 Sep 2010 00:03:00 +0200

Die Frage, ob 50 Cent-Gewinnspiele rechtlich erlaubt sind oder nicht, beschäftigt die Rechtsprechung seit bereits mehr als zehn Jahren. Auch von uns gibt es dazu bereits mehrere Podcasts.

Nun gibt es mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Frühjahr 2010, die eine erneute Besprechung des Themas notwendig erscheinen lassen. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den zweiten Teil gibt es in der nächsten Woche.

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Interview mit RA Dr. Bahr zum neuen Gl�cksspiel-Urteil des EuGH

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 09 Sep 2010 00:03:00 +0200

RA Dr. hat “105`5 Spreeradio” ein Interview zum neuen Glücksspiel-Urteil des EuGH gegeben, wonach das deutsche Glücksspiel-Monopol gegen europäisches Recht verstößt gegeben.

Was bedeutet die Entscheidung nun in der Praxis? Ist ab sofort alles erlaubt?

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Zeitpunkt der Informationspflichten bei Gewinnspielen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 12 Aug 2010 00:02:00 +0200

Gerade angesichts neuer Medien wie Fernsehen, Internet oder dem mobilen Telekommunikationsbereich stellt sich für den Veranstalter eines Gewinnspiels regelmäßig die Frage, wann genau er die Teilnehmer über die näheren Bedingungen seines Spiels informieren muss.

So bietet eine SMS nur 140 Zeichen. Auch der Platz auf dem TV-Bildschirm ist begrenzt. Und auch eine Webseite bietet nicht wirklich ausreichend Platz.

Wann und wie muss ein Gewinnspiel-Veranstalter über die Teilnahmebedingungen informieren? Reicht es aus, wenn die Information irgendwann im Laufe der Anmeldung geschieht? Oder muss die Belehrung bereits bei der ersten Werbung erfolgen?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

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Gl�cksspiele und Heilmittel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Jun 2010 00:03:00 +0200

In der jüngeren Vergangenheit sind die Unternehmer bei der Ausgestaltung ihrer Werbemittel immer erfinderischer geworden. So veranstalten zum Beispiel viele Firmen verstärkt Preisausschreiben, Verlosungen oder andere Gewinnspiele, um ihre Produkte zu bewerben. Dies ist zunächst nichts Neues.

Neuartig ist zum Teil jedoch, dass mancherorts Gewinne ausgelobt werden, die dem Bereich der Heilmittel zuzuordnen sind. So ist es zum Beispiel schon vorgekommen, dass in einer Diskothek Brustvergrößerungen für Frauen verlost wurden.

Fraglich ist, ob derartige Werbeaktionen rechtlich zulässig sind. Mit dieser Frage beschäftigt sich der Podcast. Erörtert wird dies an dem Beispiel der Verlosung von Brustvergrößerungen.

Mit Heilmittel & Recht unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.

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Domain "free-bwin.com" unabh�ngig vom Inhalt verbotene Gl�cksspiel-Werbung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 20 May 2010 00:04:00 +0200

Mit Einführung des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 1. Januar 2008 ist jede Form von Glücksspiel-Werbung im Internet verboten. Viele Unternehmen vermeiden nun geschickt diese Problematik, indem sie zusätzliche Domains anmieten, auf denen Interessierte kostenlos spielen können. Da das Spielen kostenlos ist, ist es kein Glücksspiel, so dass die Verbote des Glücksspiel-Staatvertrages nicht greifen.

Nun lässt eine aktuelle Entscheidung des VG München (Beschl. v. 07.09.2009 – Az.: M 22 S 09.3403) aufhorchen. Denn in diesem zu beurteilenden Fall nahmen die Richter trotz kostenlosen Mitspielens eine Regelverletzung an.

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Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Apr 2010 00:02:00 +0200

Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist.

In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-Weltmeisterschaft verlosen und eine Teilnahme davon abhängig machen, dass man ihr Produkt X oder Y erwirbt.

Durch dieses Verbot soll der Verbraucher vor irrationalen Entscheidungen geschützt werden. Nämlich, dass er einen 24-monatigen Handy-Vertrag abschließt, nur um in den Genuß von Weltmeisterschaftskarten zu kommen.

Die deutsche Rechtsprechung hat sich an diesem Verbot gut 50 Jahre ausführlich und in typisch deutscher Grundlichkeit abgearbeitet: Da gibt es die unmittelbare und mittelbare Kopplung, die zeitlich vor- und nachgelagerte Kopplung und und und…

Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 14.01.2010 – Az.: C-304/08) im Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Gesetzgeber und der bisherigen deutschen Rechtsprechung wohl gar nicht gefallen wird. Mit dieser neuen Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.

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Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich m�glich? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 25 Feb 2010 01:41:00 +0100

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Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich m�glich? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Feb 2010 00:02:00 +0100

Es ist nicht zu übersehen. Deutschland hat im Bereich des Glücksspiels einen neuen Boom: Die Hausverlosung. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Begeisterung ähnlich lange anhalten wird wie die Poker-Hysterie.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.

Siehe dazu auch das Interview von RA Dr. Bahr, bei der er dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema “Hausverlosungen” in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden hat. Den Mitschnitt gibt es hier als Streaming oder zum Download.

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(Internet-) Spiele mit 50 Cent: Trotz geringwertigem Einsatz verbotene Gl�cksspiele?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 31 Dec 2009 00:02:00 +0100

Das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 – Az.: 33 O 45/09) hat Anfang April 2009 entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 50 Cent beträgt. Dies erstaunt, denn herkömmlicherweise stufte die bisherige Rechtsprechung die Spielbeiträge von nur einem halben Euro als geringwertig ein, so dass kein Glücksspiel vorlag. Wenig später hat das VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 – Az.: 27 L 415/09) aus verwaltungsrechtlicher Sicht die Entscheidung bestätigt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was juristisch von diesen neuen Urteilen zu halten ist.

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Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich einklagbar?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 May 2009 00:03:00 +0200

In das Bürgerliche Gesetzbuch ist Mitte des Jahres 2000 eine neue gesetzliche Norm, nämlich der § 661 a BGB, eingefügt worden. Danach hat jeder Verbraucher einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, wenn ein Unternehmer ihm mitteilt, dass er einen Preis gewonnen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, dass der Verbraucher durch die Mitteilung zur Bestellung von Waren oder Leistungen des Unternehmers bewegt wird. Dem Verbraucher wurde durch diese neue Norm ein eigener Anspruch auf die versprochene Leistung eingeräumt, was früher nicht der Fall war. Zwar war die Maßnahme wettbewerbswidrig und konnte durch einen Mitbewerber abgemahnt werden, aber der Verbraucher konnte hieraus keinerlei Rechte ableiten. Dies hat sich durch die Einführung der Norm geändert.

Die interessante Frage ist nun, ob diese Norm auch für den Online-Bereich gilt.

In zwei aktuellen Verfahren hatten sich deutsche Gerichte mit diesem Problem auseinanderzusetzen.

Mit dieser Problematik beschäftigt sich der heutige Podcast.

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Special: SWR-Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei Hausverlosungen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Tue, 27 Jan 2009 01:29:00 +0100

RA Dr. Bahr hat dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema “Hausverlosungen” in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden.

Das Gespräch befasst sich insbesondere mit der Frage, ob Hausverlosungen nach deutschem Recht erlaubt sind oder ob es sich hierbei um strafbares Glücksspiel handelt.

Siehe dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr “Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? – Möglichkeiten und Grenzen nach der deutschen Rechtsordnung”

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Die wirtschaftliche Bedeutung von Gl�cksspielen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 14 Aug 2008 00:27:00 +0200

Der Glücksspielsektor in der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch seine öffentlich-rechtliche Monopol-Struktur. Das grundsätzliche Verbot, Glücksspiele anzubieten, führt dazu, dass sich der Glücksspielmarkt in Deutschland fast vollständig in den Händen des Staates befindet. Die einzig relevante Ausnahme sind die Automatenspiele.

Während früher der Bereich der Glücksspiele überwiegend unter dem Aspekt der Spielsucht-Bekämpfung erörtert wurde, rückt in den letzten Jahrzehnten zunehmend die wirtschaftliche Bedeutung dieses Marktes in den Vordergrund. Dies ist auf zwei Umstände zurückzuführen: Zum einen ist es angesichts der leeren Staatskassen wenig verwunderlich, dass auch der Staat diesen Bereich nicht nur unter präventiven, sondern zunehmend auch unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet. Zum anderen positionieren sich verstärkt private Anbieter in diesem Gebiet, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist bereits letzte Woche erschienen.

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Die wirtschaftliche Bedeutung von Gl�cksspielen - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Aug 2008 00:37:00 +0200

Der Glücksspielsektor in der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch seine öffentlich-rechtliche Monopol-Struktur. Das grundsätzliche Verbot, Glücksspiele anzubieten, führt dazu, dass sich der Glücksspielmarkt in Deutschland fast vollständig in den Händen des Staates befindet. Die einzig relevante Ausnahme sind die Automatenspiele.

Während früher der Bereich der Glücksspiele überwiegend unter dem Aspekt der Spielsucht-Bekämpfung erörtert wurde, rückt in den letzten Jahrzehnten zunehmend die wirtschaftliche Bedeutung dieses Marktes in den Vordergrund. Dies ist auf zwei Umstände zurückzuführen: Zum einen ist es angesichts der leeren Staatskassen wenig verwunderlich, dass auch der Staat diesen Bereich nicht nur unter präventiven, sondern zunehmend auch unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet. Zum anderen positionieren sich verstärkt private Anbieter in diesem Gebiet, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite Teil erscheint nächste Woche.

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Special: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Tue, 27 May 2008 00:32:00 +0200

RA Dr. Bahr hat dem Berliner Rundunk ein Radio-Interview zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren und zum kürzlich beschlossenen Poker-Verbot durch das Innenministerium von Rheinland-Pfalz gegeben.

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Der Gl�cksspiel-Staatsvertrag - Alle 3 Teile in 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 May 2008 00:04:00 +0200

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Diese Folge enthält alle 3 Teile in 1:

- Hintergrund und wichtige Änderungen

- Änderungen für den Bereich der Telefon-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten

- Reichweite der neuen Werbeverbote offline und online

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Der Gl�cksspiel-Staatsvertrag - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 May 2008 00:01:00 +0200

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste Teil ist vor 14 Tagen erschienen, der zweite Teil letzten Donnerstag.

Der heutige Podcast beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, wieweit die neuen Werbeverbote offline und online reichen.

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Der Gl�cksspiel-Staatsvertrag - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 May 2008 09:18:00 +0200

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen, der dritte Teil folgt nächsten Donnerstag.

Der heutige Podcast beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit sich durch den Glücksspiel-Staatsvertrag Änderungen für den Bereich der Telefon-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten ergeben.

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Der Gl�cksspiel-Staatsvertrag - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Apr 2008 00:12:00 +0200

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Podcast skizziert die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite und dritte Teil erscheint jeweils in der nächsten und übernächsten Woche.

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Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Apr 2008 00:35:00 +0200

Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der Europäische Gerichtshof Mitte Oktober 2007 das Urteil „Quiz-Express“ gefällt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche praktischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung für Fernseh-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten ergeben.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite Teil erscheint nächste Woche.

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Der neue Gl�cksspiel-Staatsvertrag und seine Auswirkungen auf den Merchant- und Affiliate-Bereich

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Jan 2008 00:11:00 +0100

Der Law-Podcast hat in den letzten zwei Jahren mehrfach über die Problematik für den Merchant- und Affiliate-Bereich berichtet, Glücksspiel-Seiten zu bewerben. In aller Regel führte zum Beispiel die Bewerbung ausländischer Casino-Seiten häufig zur Post vom Anwalt. Inhalt: Die Bewerbung sofort einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und teure Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Bewerbung deutscher Glücksspiel-Anbieter wie Oddset oder sonstigen staatlichen Lotto-Angeboten konnte der Merchant bislang problemlos in sein Portfolio übernehmen. Und auch der Affiliate konnte diese Produkte ohne Probleme bewerben. Gleiches galt für die Angebote der gewerblichen Spielvermittler wie z.B. Tipp 24 oder Faber.

Dies hat sich zum 1. Januar 2008 grundlegend geändert, denn zu diesem Zeitpunkt ist der Glücksspiel-Staatvertrag in Kraft getreten.

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Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG �berhaupt? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 06 Dec 2007 01:31:00 +0100

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschickt die Grenzen der einzelnen Voraussetzungen zunutze macht.

Das Gesetz definiert den Begriff der personenbezogenen Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelteile, dann müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit das BDSG überhaupt Anwendung findet:

- Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

- bestimmt oder bestimmbar

- natürliche Personen

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen. Der heutige, zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Merkmal der “natürlichen Person”.

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Das Recht der Gewerblichen Spielvermittler: Alle 3 Teile in einem

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Fri, 12 Oct 2007 11:56:00 +0200

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer bieten wir die bereits gesendeten Einzelteile noch einmal als Komplett-Paket an:

Das Recht der Gewerblichen Spielvermittler.

Teil 1 beschäftigt sich mit der “Gesetzlichen Anforderungen an den Spielvermittler” , Teil 2 mit den “Vertragsverhältnissen zwischen Spielvermittler und Spieler” und Teil 3 mit der möglichen “Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag”.

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