Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

Haftet Google f�r seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 14 Feb 2013 00:50:00 +0100

Die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, verklagt vor dem Landgericht Hamburg den Suchmaschinen-Riesen Google, weil bei der Autocomplete-Funktion ihr missliebige Begriffe angezeigt werden. Haftet Google für den Unsinn, den die Suchenden eingeben, oder handelt es sich lediglich um die am meisten verwendeten Begriffe von Suchenden?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach. Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, der erste ist beim letzten Mal erschienen.

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Haftet Google f�r seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 31 Jan 2013 00:56:00 +0100

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Recht am eigenen Bild - heute: heimliche Ton- und Filmaufnahmen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Oct 2012 00:02:00 +0200

In unserer Law-Podcasting-Reihe „Das Recht am eigenen Bild“ haben wir bereits einige Podcasts veröffentlicht. Dort wurde aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich möglich sind und welche Rechtsfolge Verstöße haben können.

Der heutige Podcast beschäftigt sich damit, inwiefern es der Presse gestattet ist, heimlich Ton- und Bildaufnahmen zu Recherchezwecken anzufertigen und auszustrahlen.

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Online-Journalist darf sich �ber K�nstlersozialkasse (KSK) versichern

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Fri, 25 May 2012 00:02:00 +0200

Die Künstlersozialkasse – kurz KSK genannt – bietet selbständigen Künstlern und Publizisten viele Vorteile. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, eine günstige Kranken- und Pflegeversicherung abzuschließen, auch eine eigene Altersvorsorge wird seitens der KSK angeboten.

Die Beiträge werden nur zu einem geringen Teil von den Versicherten selbst übernommen. Den überwiegenden Part der Finanzierung übernehmen die Auftraggeber sowie der Bund. Dadurch ist die finanzielle Belastung für den einzelnen Künstler meist recht überschaubar und dementsprechend groß ist das Interesse, bei der KSK versichert zu sein.

Ob auch Journalisten aus dem Online-Bereich die KSK in Anspruch nehmen können, zeigt dieser Podcast.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Urheberrechtliche Besonderheiten

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Apr 2012 01:22:00 +0200

Der heutige Podcast stammt aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen” und beschäftigt sich mit den urheberrechtlichen Besonderheiten und möglichen Fallstricken.

In Zeiten von Web 2.0 ergeben sich im Bereich des Social Media Marketings für Agenturen nahezu ungeahnte Möglichkeiten. Eine Vielzahl von Kanälen in der virtuellen Welt will genutzt werden. Als PR- und Marketingagentur kann man sich gut positionieren und die relevante Zielgruppe wird schnell und aktuell erreicht. Keine Frage, dieser Aspekt ist durchaus positiv.

Um aber nicht Abmahnungen ausgesetzt zu sein, sollten die Mitarbeiter der Agentur darauf achten, dass nicht Urheberrechte Dritter verletzt werden. Logos, Markennamen, Texte oder Bilder werden häufig zur Bewerbung von Produkten auf der eigenen Webseite, für Kampagnen oder in Präsentationen für Kunden und Presse ungefragt genutzt. Auch Videos, Links und Fotos auf Facebook, YouTube und Twitter können die Urheberrechte Dritter verletzen, da alle soeben genannten Werke als “persönlich geistige Schöpfung” urheberrechtlich geschützt sein können.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 17 Nov 2011 00:03:00 +0100

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Im Podcast wird behauptet, es gäbe noch keine Impressums-Entscheidung zu Webseiten auf Facebook, Twitter & Co. Bis vor wenigen Tagen war das auch richtig. Seit kurzem gibt es jedoch das Urteil des LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11), wonach eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Nov 2011 01:13:00 +0100

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, den zweiten gibt es nächste Woche.

Im Podcast wird behauptet, es gäbe noch keine Impressums-Entscheidung zu Webseiten auf Facebook, Twitter & Co. Bis vor wenigen Tagen war das auch richtig. Seit kurzem gibt es jedoch das Urteil des LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11), wonach eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.

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Bloggergate: Massive Schleichwerbung in deutscher Blogosph�re

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 02 Jun 2011 06:09:00 +0200

Ende Januar 2011 berichtete Netbooknews.de über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger angeschrieben und angeboten haben, für Backlinks zwischen 25 – 65 EUR zu zahlen. Insgesamt sollen mehr als 100 Blogger das Angebot angenommen haben. Das betroffene Unternehmen schloss mit den Bloggern jeweils einen Vertrag, der unter Androhung von 5.000,- EUR eine Verschwiegenheitsklausel enthielt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was rechtlich von diesen Vorgängen zu halten ist.

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Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Pressesachen mit Auslandsbezug

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Mar 2011 00:02:00 +0100

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können die Menschen im Internet surfen oder allerlei Beiträge sowie Inhalte ins Netz stellen. So auch die Presse. Fast alle Zeitungen verfügen mittlerweile über ein Internet-Archiv, so dass sämtliche Artikel online abgerufen werden können. Wenn das “Hamburger Abendblatt” beispielsweise rechtsverletzende Artikel bereit hält, kann der Betroffene in Deutschland klagen – dank des fliegenden Gerichtsstandes sogar an seinem bevorzugten Gericht.

Bei Pressesachen mit Auslandsbezug hat der BGH vor kurzem hierzu eine wichtige Änderung bekannt gegeben: War bislang das Kriterium des “bestimmungsgemäßen Abrufs” entscheidend, wird nunmehr ein “deutlicher Bezug zum Inland” verlangt.

Was immer das nun in der Praxis zu bedeuten hat.

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�u�erungsrecht im Internet: Die Verdachtsberichterstattung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 04 Mar 2010 00:54:00 +0100

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Auftrag der Medien, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, wäre nicht möglich, wenn nicht unter gewissen Umständen auch einmal Verdächtigungen verbreitet werden dürften. Ob dies nun in einer Zeitung, auf einer Webseite oder einem Blog geschieht, ist grundsätzlich unerheblich.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Thema der Verdachtsberichterstattung und welche Probleme sich in diesem Zusammenhang ergeben.

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�u�erungsrecht im Internet: Das Agenturprivileg

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 04 Feb 2010 00:09:00 +0100

Grundsätzlich besteht für die Medienangehörigen – ob klassische Journalisten oder beispielsweise Blogger – die Pflicht, den Inhalt ihrer Äußerungen sorgfältig zu prüfen, bevor sie die Texte in den Zeitungen oder auf Webseiten veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn sie Agenturmeldungen, wie zum Beispiel von der Deutschen Presseagentur, übernehmen. Diese Nachrichten stammen aus einer so genannten privilegierten Quelle.

Welche Vorteile, aber auch welche Haftungsrisiken das Agenturprivileg für den Blogger oder Journalisten mit sich bringt, erklärt der heutige Podcast.

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�u�erungsrecht im Internet: Schleichwerbung

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 28 Jan 2010 00:49:00 +0100

Da in heutiger Zeit die Tätigkeit der Medien ohne Werbung nicht denkbar ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Thema redaktionelle Arbeit und Werbung.

Wann ist die Verbreitung von Reklame zulässig? Und ab wann muss man von unzulässiger Schleichwerbung sprechen?

Der aktuelle Fall der Süddeutschen mit ihren iPhone-Apps hat erst vor kurzem wieder einmal gezeigt, dass die Grenzen mehr als fließend sind.

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�u�erungsrecht im Internet: Wann kann sich ein Unternehmen gegen kritische �u�erungen wehren?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Jan 2010 00:20:00 +0100

In einem der vorherigen Podcasts haben wir uns damit beschäftigt, welche Rechtsfolgen ganz generell eine rechtswidrige Medienberichterstattung nach sich ziehen kann (Teil 1 + Teil 2).

In der heutigen Folge gehen wir der Frage nach, in welchen Fällen sich ein Unternehmen gegen kritische Äußerungen durch Blogger oder Internet-User wehren kann und welche Anforderungen dabei erfüllt sein müssen.

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�u�erungsrecht im Internet: Der Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Dec 2009 00:09:00 +0100

Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung: Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden?

Der heutige Podcast ist der zweite und letzte Teil. Den Anfang gab es es letzte Woche.

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Schimpfen, L�stern und Publicity

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Oct 2009 01:01:00 +0100

Im Kampf um Annerkennung und Schlagzeilen ist dem einen oder anderen Prominenten – ganz gleich, ob er der Kategorie A- B- oder C-Prominenz angehört – kein Kommentar zu bissig, keine Äußerung zu provokant, um auf Kosten anderer Punkte an der medialen Front zu sammeln. Sobald die Kamera an ist oder der Promi ein Mikrofon wittert, geht das Gerede los. Ob fies, ob filigran – Hauptsache, die Aufmerksamkeit ist einem sicher!

Wir verlassen in dem heutigen Podcast mal den gewohnten Pfad der Tugend und schauen uns die verbalen Entgleisungen an, und warum es in Ordnung ist, dass in der Presse auch mal so richtig auf den Putz gehauen wird.

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Jubil�ums-Podcast: Wie ich einmal fast vom Stuhl fiel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Oct 2009 00:01:00 +0200

Wir haben heute ein kleines Jubiläum zu vermelden: Der vorliegende Podcast ist genau Folge 200.

Seit nunmehr 3,5 Jahren halten Sie, lieber Zuhörer, uns die Treue. Als kleines Danke schön hierfür haben wir heute einmal einen recht ungewöhnlichen Podcast online gestellt, der ein presserechtliches Thema aus einer anderen Perspektive einmal beleuchtet.

Viel Spaß!

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Das Drohen mit der Presse - zul�ssig oder rechtswidrig?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 24 Sep 2009 00:35:00 +0200

Gerade in Rechtsstreitigkeiten kochen die Emotionen hoch und die Kontrahenten greifen zu allen möglichen Mitteln, um ihr Ziel zu erreichen. Nicht selten hört man dabei: “Damit gehe ich an die Presse, in jedem Fall”.

Klinkt sich tatsächlich die Presse in den Fall ein und berichtet, kann das insbesondere für Unternehmen fatale Folgen haben.

Ob eine derartige Drohung zulässig oder rechtswidrig ist. Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

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Das Recht am eigenen Bild: Wann d�rfen Fotos verwendet werden - Teil 3?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 27 Aug 2009 00:02:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.

Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten, der die rechtlichen Folgen im Falle eines Verstoßes erklärt und anhand von Beispielen aufzeigt, wie teuer Rechtsverletzungen werden können. Die beiden vorherigen Teile gibt es hier: Teil 1 und Teil 2

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Das Abschlussschreiben im Presserecht

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 10 Jul 2008 00:51:00 +0200

Die heutige Folge beschäftigt sich erstmals ausführlich mit dem Presserecht und dem ominösen Abschlussschreiben. Wir erläutern den Sinn dieses Schreibens und ob die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt bezahlt werden müssen.

Soweit Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, erfolgt dies regelmäßig in einem Hauptsacheverfahren. Dort sind zumeist Kläger und Beklagter mit ihren jeweiligen Rechtsanwälten persönlich vertreten.

Im Presserecht, etwa bei der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitschrift oder einer unwahren Berichterstattung in einer Zeitung, verhält es sich in der überragenden Zahl der Fälle anders. Derartige Streitigkeiten werden durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren geregelt, bei dem die Verfügung, etwas Bestimmtes in der Zukunft nicht mehr zu tun, meist ohne mündliche Verhandlung ergeht.

Dabei taucht immer das so genannte Abschlussschreiben auf und die Frage nach dessen Sinn.

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