Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog

Geh�rt die Tagesschau-App verboten?

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 11 Apr 2013 00:02:00 +0200

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob die ARD durch die Tagesschau-App gegen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags verstößt.

Das Landgericht Köln hatte sich mit dieser Frage im September 2012 zu beschäftigen. Inhaltlich lag der nachfolgende Sachverhalt zu Grunde:

Der Fernsehsender bot zu seiner Nachrichtensendung „Tagesschau“ eine App für Smartphones und Tablet-PCs an, die von jedem Interessenten kostenlos heruntergeladen werden konnte. Das Angebot der ARD gliederte Informationen u.a. in Rubriken wie Inland, Ausland, Wirtschaft, Regional etc.

Hiergegen wandten sich nunmehr Zeitungs- und Zeitschriftenverleger. Sie erblickten in dem Angebot der ARD einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

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Berechtigt das Penguin-Update zur K�ndigung von SEO-Vertr�gen? - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 28 Mar 2013 00:02:00 +0100

Vor einiger Zeit ist das Penguin-Update von Google auch in Deutschland angekommen. Die Aufregung in der SEO-Szene war entsprechend groß. Matt Cutts und seinem Team war – nach eigenen Äußerungen – dieses Mal insbesondere die Bekämpfung von gekauften Backlinks ein wichtiges Anliegen.

Welche juristischen Konsequenzen auf laufende SEO-Verträge ergeben sich somit aus dem Penguin-Update? Dieser Frage geht der heutige Podcast nach. Er ist in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Den ersten gibt es hier und den zweiten hier.

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Berechtigt das Penguin-Update zur K�ndigung von SEO-Vertr�gen? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 14 Mar 2013 00:02:00 +0100

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Berechtigt das Penguin-Update zur K�ndigung von SEO-Vertr�gen? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 28 Feb 2013 00:11:00 +0100

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Haftet Google f�r seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 14 Feb 2013 00:50:00 +0100

Die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, verklagt vor dem Landgericht Hamburg den Suchmaschinen-Riesen Google, weil bei der Autocomplete-Funktion ihr missliebige Begriffe angezeigt werden. Haftet Google für den Unsinn, den die Suchenden eingeben, oder handelt es sich lediglich um die am meisten verwendeten Begriffe von Suchenden?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach. Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, der erste ist beim letzten Mal erschienen.

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Haftet Google f�r seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 31 Jan 2013 00:56:00 +0100

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Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 Jan 2013 00:02:00 +0100

Was Sie ab dem 01.09.2012, nach der Übergangsfrist zur BDSG-Novelle 2009, beachten sollten.

“Ab dem 01.09.2012 dürfen Unternehmen nur noch Double Opt-in einsetzen.”

“Jede Einwilligung muss schriftlich vorliegen.”

“Sämtliche Alt-Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden, sind zu löschen.”

Dies sind nur einige Schlagzeilen, die in der letzten Zeit kursierten und auch in zahlreichen Print-Veröffentlichungen behauptet wurden. Sie haben für viel Aufregung und Unruhe in der Branche gesorgt. Was ist dran an diesen Äußerungen?

Der heutige Podcast will eine Antwort auf diese wichtige Frage geben. Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil.

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Der neue Gl�cksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken f�r Affiliates - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 13 Dec 2012 03:28:00 +0100

Im Juli 2012 ist der Glücksspiel-Staatsvertrag grundlegend novelliert worden. Die Neuregelungen enthalten auch umfangreiche Bestimmungen zu den Fragen der Online-Werbung. Der heutige Podcast beleuchtet die Chancen und Risiken des neuen Gesetzes für Affiliates.

Er ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen.

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Der neue Gl�cksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen und neue Risiken f�r Affiliates - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 29 Nov 2012 00:02:00 +0100

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Abmahnwelle gegen eBay- und Amazon-H�ndler? - Das ewige Problem mit den Lieferfristen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 15 Nov 2012 00:02:00 +0100

Die korrekte Angabe von Lieferfristen im Fernabsatz ist ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema. Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen hierzu, die oftmals mehr verwirren, als klare Vorgaben zu formulieren. Die Gefahr, abgemahnt zu werden, ist daher für Online-Händler von jeher ein unwägbares Risiko. Die Bedrohung durch sog. Abmahnwellen dürfte durch ein neueres Urteil des OLG Bremen zukünftig insbesondere für eBay- und Amazon-Händler erheblich steigen.

Viele Händler verwenden Klauseln wie „Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“ oder „die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche“. Dass für die Händler vielfältige Gründe bestehen, eine genaue Angabe des Leistungszeitpunkts zu vermeiden, leuchtet ein.

Auch die großen Online-Marktplatzbetreiber Amazon und eBay erkannten dieses Bedürfnis ihrer Händler und fügen den Angaben zur Versanddauer automatisch per Algorithmus ein „voraussichtlich“ hinzu. Dieser Service war gut gemeint, aber nicht gut durchdacht.

Warum die so gewählte Voreinstellung jederzeit zu Abmahnungen gegenüber den eBay- und Amazon-Händlern führen kann, beleuchtet der heutige Podcast.

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Recht am eigenen Bild - heute: heimliche Ton- und Filmaufnahmen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 18 Oct 2012 00:02:00 +0200

In unserer Law-Podcasting-Reihe „Das Recht am eigenen Bild“ haben wir bereits einige Podcasts veröffentlicht. Dort wurde aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich möglich sind und welche Rechtsfolge Verstöße haben können.

Der heutige Podcast beschäftigt sich damit, inwiefern es der Presse gestattet ist, heimlich Ton- und Bildaufnahmen zu Recherchezwecken anzufertigen und auszustrahlen.

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Bundesjustizministerium plant grundlegende �nderungen im Online-Recht

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 13 Sep 2012 00:11:00 +0200

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Überarbeitet werden sollen:

- der Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen im Internet
- der Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Internet
- die Problematik des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes
- die Einführung von Selbstverpflichtung im Online-Datenschutzrecht

Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast.

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Die Button-L�sung im Online-Versandhandel

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 09 Aug 2012 01:07:00 +0200

Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. In Kraft getreten ist es am 1. August 2012: Gemeint ist die “Button-Lösung” im Fernabsatzrecht.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem neuen Gesetz und stellt dar, welche wichtigen Änderungen sich für Online-Unternehmen ergeben.

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 4

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Jul 2012 00:34:00 +0200

Obgleich die rechtlich einwandfreie Verwendung von Online-Benutzerprofilen ein wichtiges Thema ist, ist die Anzahl der leicht verständlichen und nachvollziehbaren juristischen Darstellungen mehr als überschaubar.

Diese Lücke will der heutige Podcast schließen. Er ist in vier Teile geteilt. In den beiden ersten Teilen werden die Basics erörtert, in Teil 3 und 4 geht es um die spannende Frage, was beachtet werden muss, wenn Daten zusammengeführt werden sollen.

Heute hören Sie den vierten und letzten Teil.

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 05 Jul 2012 00:35:00 +0200

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 21 Jun 2012 00:20:00 +0200

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Rechtliche Zul�ssigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 07 Jun 2012 00:42:00 +0200

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Online-Journalist darf sich �ber K�nstlersozialkasse (KSK) versichern

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Fri, 25 May 2012 00:02:00 +0200

Die Künstlersozialkasse – kurz KSK genannt – bietet selbständigen Künstlern und Publizisten viele Vorteile. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, eine günstige Kranken- und Pflegeversicherung abzuschließen, auch eine eigene Altersvorsorge wird seitens der KSK angeboten.

Die Beiträge werden nur zu einem geringen Teil von den Versicherten selbst übernommen. Den überwiegenden Part der Finanzierung übernehmen die Auftraggeber sowie der Bund. Dadurch ist die finanzielle Belastung für den einzelnen Künstler meist recht überschaubar und dementsprechend groß ist das Interesse, bei der KSK versichert zu sein.

Ob auch Journalisten aus dem Online-Bereich die KSK in Anspruch nehmen können, zeigt dieser Podcast.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Schadensersatz in Filesharing-F�llen

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 03 May 2012 06:57:00 +0200

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Schadensberechnung im Bereich des Filesharings immer noch problematisch. Man könnte fast das Gefühl bekommen, dass jedes Gericht dieser Republik trotz ähnlich gelagerter Fälle, unterschiedlich entscheidet.

Dieser Podcast zeigt die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der Schadensersatzermittlung im Bereich des Filesharings auf und was der Urheber bei der Geltendmachung beachten sollte.

Das OLG Köln ist inzwischen von der im Podcast erwähnten Ansicht (teilweise) abgerückt und hat aktuell (Urt. v. 23.03.2012 – Az.: 6 U 67/11) entschieden, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro Werk ein Schadensersatz von 200,- EUR zu leisten ist.

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Recht f�r PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Urheberrechtliche Besonderheiten

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Apr 2012 01:22:00 +0200

Der heutige Podcast stammt aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen” und beschäftigt sich mit den urheberrechtlichen Besonderheiten und möglichen Fallstricken.

In Zeiten von Web 2.0 ergeben sich im Bereich des Social Media Marketings für Agenturen nahezu ungeahnte Möglichkeiten. Eine Vielzahl von Kanälen in der virtuellen Welt will genutzt werden. Als PR- und Marketingagentur kann man sich gut positionieren und die relevante Zielgruppe wird schnell und aktuell erreicht. Keine Frage, dieser Aspekt ist durchaus positiv.

Um aber nicht Abmahnungen ausgesetzt zu sein, sollten die Mitarbeiter der Agentur darauf achten, dass nicht Urheberrechte Dritter verletzt werden. Logos, Markennamen, Texte oder Bilder werden häufig zur Bewerbung von Produkten auf der eigenen Webseite, für Kampagnen oder in Präsentationen für Kunden und Presse ungefragt genutzt. Auch Videos, Links und Fotos auf Facebook, YouTube und Twitter können die Urheberrechte Dritter verletzen, da alle soeben genannten Werke als “persönlich geistige Schöpfung” urheberrechtlich geschützt sein können.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Dos and Don�ts beim Self-Publishing - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 05 Apr 2012 09:03:00 +0200

Vor kurzem haben wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast gestartet: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die erste Staffel hat sich mit den vertraglichen Rechten und Pflichten beschäftigt. Heute nun geht es um die Dos and Don´ts beim Self-Publishing. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Dies ist der dritte und letzte Teil. Die vorhergehenden gab es bereits in den letzten Wochen.

Während wir in den Vorwochen geklärt haben, welche Rechte und Pflichten ein Unternehmen hat, das eine App erstellen lässt, schauen wir uns heute an, was es alles in puncto Inhalt beachten muss. Die Besonderheiten, die sich durch das iPhone Developer Program License Agreement und das Android Market Developer Distribution Agreement ergeben, werden in einem getrennten, weiteren Teil besprochen und sind nicht Gegenstand des heutigen Podcasts.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Dos and Don�ts beim Self-Publishing - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 22 Mar 2012 08:53:00 +0100

Vor kurzem haben wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast gestartet: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphone-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die erste Staffel hat sich mit den vertraglichen Rechten und Pflichten beschäftigt. Heute nun geht es um die Dos and Don´ts beim Self-Publishing. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Dies ist der zweite Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche, den dritten Teil hören Sie nächste Woche.

Während wir in den Vorwochen geklärt haben, welche Rechte und Pflichten ein Unternehmen hat, das eine App erstellen lässt, schauen wir uns heute an, was es alles in puncto Inhalt beachten muss. Die Besonderheiten, die sich durch das iPhone Developer Program License Agreement und das Android Market Developer Distribution Agreement ergeben, werden in einem getrennten, weiteren Teil besprochen und sind nicht Gegenstand des heutigen Podcasts.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 3

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 08 Mar 2012 00:02:00 +0100

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphones-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die Serie startet mit den Rechten und Pflichten des App-Entwicklers. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt.

Dies ist der dritte und letzte Teil. Den ersten gab es bereits hier und den zweiten hier.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 01 Mar 2012 00:03:00 +0100

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphones-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die Serie startet mit den Rechten und Pflichten des App-Entwicklers. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt.

Dies ist der zweite Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche, den dritten Teil hören Sie nächste Woche.

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IT-Recht f�r App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 23 Feb 2012 02:17:00 +0100

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: IT-Recht für App-Entwickler. Sie erläutert, was Softwarehäuser und Programmierer bei der Erstellung von Smartphones-Apps rechtlich berücksichtigen müssen. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen den Plattformen iOS und Android eingegangen.

Die Serie startet mit den Rechten und Pflichten des App-Entwicklers. Der heutige Podcast ist in drei Teile geteilt. Den ersten hören sie heute, die beiden anderen gibt es die nächsten Wochen.

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Noch einmal: Der BGH best�tigt die Haftung des Merchants f�r Rechtsverletzungen seines Affiliates

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 16 Feb 2012 00:02:00 +0100

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung aus August 2011 noch einmal seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejahte auch in diesem Fall die Mithaftung des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Wettbewerbsverletzungen.

Bereits Ende 2009 hatten die Karlsruher Richter eine Grundlagen-Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate getroffen.

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Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 09 Feb 2012 01:06:00 +0100

Durch die Mitte 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich wesentliche Änderungen für den Kreditbereich ergeben. Sowohl offline als auch online. Wir haben über die Neuerungen bereits in der Vergangenheit in einem Law-Podcasting-Zweiteiler ausführlich berichtet.

Problematisch bei der Reform sind besonders die Änderungen bei den Preisangabepflichten. In zwei ellenlangen Vorschriften – § 6 a und § 6 b Preisangabenverordnung – macht der deutsche Gesetzgeber bis auf das I-Tüpfelchen genaue Vorgaben.

Nun hatte sich das Landgericht Stuttgart nach Inkraftreten dieser Reform mit der Online-Werbung der CreditPlus Bank auseinanderzusetzen.

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Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 02 Feb 2012 00:02:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzlich keine Haftung, aber unter bestimmten Umständen dann doch…

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem neuen Urteil und welche rechtlichen und praktischen Folgen sich daraus ergeben. Aufgrund des großen Umfangs ist er in zwei Folgen geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.
P.S.: Aufgrund einer unerwarteten Raum-Zeit-Anomalie hat ein Schwarzes Loch die ersten paar Sätze des Podcasts leider verschluckt. Wir bitten dies zu entschuldigen…

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Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 26 Jan 2012 00:02:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzlich keine Haftung, aber unter bestimmten Umständen dann doch…

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem neuen Urteil und welche rechtlichen und praktischen Folgen sich daraus ergeben. Aufgrund des großen Umfangs ist er in zwei Folgen geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, den zweiten gibt es nächste Woche.

P.S.: Aufgrund einer unerwarteten Raum-Zeit-Anomalie hat ein Schwarzes Loch die ersten paar Sätze des Podcasts leider verschluckt. Wir bitten dies zu entschuldigen…

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AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig

Law-Podcasting.de - Kanzlei Dr. Bahr — Thu, 19 Jan 2012 00:21:00 +0100

Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von “nur 24 Stunden” zu liefern.

Ist eine solche Reklame erlaubt? Eigentlich müsste sie doch verboten sein. Denn wenn der Kunde z.B. Freitag abend etwas bestellt, bekommt er das Produkt nicht am Sonnabend oder Sonntag, sondern erst am darauffolgenden Montag. Also wird hier doch etwas versprochen, was tatsächlich nicht eingehalten wird. Ein klarer Fall von Irreführung würde man meinen. Oder etwa doch nicht?

Der heutige Podcast geht dieser Frage nach und beschäftigt sich mit einem Grundlagen-Urteil des Bundesgerichtshofs aus April 2011, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den gesamten Online-Bereich hat.

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