Letzte Woche gab es den 1. Teil von “Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke seines Merchants nutzen?”, in dem es um die markenrechtlichen Probleme ging.


Diese Woche folgt der 2. und abschließende Teil: “Wie weit darf ein Affiliate die urheberrechtlichen Werkes seines Merchants nutzen?”

Der Podcast geht der Frage nach, in welchem Umfang der Affiliate befugt ist, Bilder, Logos, Texte oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden.

Ein paar Formularzeilen ausfüllen, ein paar Klicks – und schon hat man sich als Affiliate bei einem beliebigen Merchant angemeldet. Jetzt stellt sich die große Frage: Was darf ich genau tun? Darf ich den Namen des Merchants oder seine Produkte bei Google als AdWord buchen? Kann ich hierfür Meta-Tags benutzen? Kann ich entsprechend Suchmaschinen-Optimierung betreiben?

All diese Fragen beantworten viele Affiliates ohne nachzudenken mit einem “Ja”. Schnell werden die entsprechenden Google AdWords gebucht, die entsprechenden Webseiten erstellt und “optimiert”. Und genauso schnell flattert eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung ins Haus. Mit den bekannten negativen finanziellen und rechtlichen Folgen: Abmahnkosten, Unterlassungserklärung und Schadensersatz. Zudem droht der sofortige Rauswurf aus dem betreffenden Partner-Programm.

Was darf der Affiliate denn nun benutzen? Und was nicht?

Der heutige 1. Teil beschäftigt sich mit der markenrechtlichen Seite. Im 2. Teil, der nächsten Donnerstag erscheint, geht es dann um die urheberrechtliche Problematik.

Vor kurzem ist eine neue Dienstleistung im Bereich des Podcastings online gegangen. Unter Phonecaster.de wird dem User die Möglichkeit angeboten, sein Lieblings-Podcast nicht nur wie gewohnt über das Internet anzuhören, sondern nunmehr auch über das Telefon. Der User wählt einfach die entsprechende Rufnummer und schon kann er der jeweiligen Sendung lauschen.

Das Angebot von Phonecaster.de hat in der Podcasting-Szene für viel Aufsehen und Verstimmung gesorgt. Anhand dieses aktuellen Beispiels stellt sich die allgemeine Frage, ob Podcasting-Sendungen urheberrechtlich geschützt sind und ob die Handlungen von Phonecaster.de und sicherlich bald zu erwartenden Verwertungen ähnlicher Unternehmen eine Rechtsverletzung darstellen.


Und am Ende noch eine “kleine” Premiere: Ab sofort leiht neben der schon bekannten Stimme von Christine Hegeler nun auch Deef von “Die Gefühlskonserve” dem Law Podcasting seine Stimme. Er spricht die Beispiele, wörtlichen Zitate und, und…

Ein Kind telefoniert auf Kosten seiner Eltern mit einer teuren Sex-Hotline auf einer 0900-Rufnummer. Müssen die Eltern nun für die Kosten aufkommen? Problematisch ist dies bei Mehrwertdiensten auch für Netzbetreiber und Diensteanbieter. Denn woher sollen diese wissen, ob ein Minderjähriger oder ein Erwachsener das Telefon benutzt?

Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob in diesen Fällen ein Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefonentgelte besteht.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten im Affiliate-Bereich sind? wer hat mit wem welchen Vertrag? Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus?

Hat der Affiliate einen direkten Vergütungsanspruch gegen den Merchant? Oder bestehen nur Rechte gegenüber dem Affiliate-Netzwerk.

All diese Frage haben insbesondere dann eine wichtige Bedeutung , wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, z.B. wenn die vertraglich zugesicherte Provision ausbleibt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten bestehen.

Was gilt bei der Rufnummer 0700, der persönlichen Rufnummer “zum Mitnehmen”? Was für die Rufnummer 0180 – “viel Service unter dieser Nummer”?

Welche Besonderheiten gelten für die “Premium Rate”-Dienste 0900? Und was für die 118xy und andere Auskunftsdienste?

Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar.

Was aber gilt für den bloßen Mitspieler? Macht auch er sich strafbar? Wenn ja, gilt das auch, wenn das Online-Casino in seinem Heimatland über eine Lizenz verfügt? Wie begrenzt die Rechtsprechung überhaupt die Anwendung deutschen Rechts bei Internet-Sachen?

Der aktuelle Podcast geht all diesen Fragen nach und versucht eine Antwort zu geben.

Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht wird, rechtmäßig. Insbesondere im Internet kommt es häufig vor, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung von finanzkräftigen Unternehmen missbraucht wird, um kleinere Internet-Firmen mit geringer wirtschaftlicher Liquidität durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zu zwingen.

Der Podcast beleuchtet, welche Ansprüche der zu Unrecht Abgemahnte in diesen Fällen hat.