Der heutige Podcast beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich von der Gambelli-Entscheidung im Jahre 2003 bis zum Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006

Nächste Woche gibt es die Entwicklung der Rechtsprechung seit März 2006 bis heute.

In der Praxis bereitete in der Vergangenheit vor allem die Einordnung so genannter Fun Games lange Zeit Probleme.

Hierbei handelte es sich eigentlich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit, die vor dem 1. Januar 2006 kaum gewerberechtlichen Regelungen unterworfen waren. Das Besondere an den Fun Games war, dass diese Geräte im Erfolgsfall Freispiele bereitstellten, mit denen der Teilnehmer das Spiel zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen konnte.

Hier stellte sich die Frage, ob solche Freispiele als Wertzuwachs und somit als Gewinn anzusehen waren. Die Rechtsfolge wäre gewesen, dass keine Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit mehr vorliegen würden, sondern erlaubnispflichtige Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit.

In einem Grundlagen-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2005 diese lang umstrittene Frage entschieden und festgestellt, dass Fun Games grundsätzlich als Geldspielgeräte anzusehen sind.

Es gibt Hunderttausende von unterschiedlichen Foren im Internet, zu den unterschiedlichsten Themen. Neben der weithin bekannten und in aller Regel am meisten genutzten Möglichkeiten der öffentlichen Postings bietet inzwischen jede Forum-Software darüber hinaus die Möglichkeit, auch sogenannte private Nachrichten mit anderen Usern auszutauschen. Diese Nachrichten sind dann nicht öffentlich, sondern können lediglich vom Sender und Empfänger gelesen werden. Dritte haben keinen Zugriff.

Nun kommt es in der Praxis immer wieder dazu, dass der Administrator eines Forums solche privaten Nachrichten ungefragt liest. Und in manchen Fällen sogar den Inhalt der gelesenen Nachrichten in aller Öffentlichkeit wiedergibt.

Ist ein Foren-Admin zu einem solchen Vorgehen berechtigt? Darf er die privaten Nachrichten grundsätzlich lesen? Und wenn ja, darf er dann hierüber öffentlich sprechen?

Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste Teil und der zweite Teil sind in den beiden Vorwochen erschienen.

Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen, der dritte und letzte Teil kommt nächsten Donnerstag.

Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt.

Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite und dritte Teil erscheint jeweils in der nächsten und übernächsten Woche.

Die Länder beraten am heutigen Tage über die weitere Entwicklung der Reform.

Im März 2005 ”überrollte” die deutsche Webszene eine Abmahnwelle zu veröffentlichten Songtexten.

Die abgemahnten Personen hatten die Texte von Liedern bekannter Interpreten auf ihren Webseiten veröffentlicht. Wie den zahlreichen aktuellen Diskussionen und Äußerungen zu entnehmen war, geschah dies in der Mehrzahl der Fälle im guten Glauben. Oftmals sogar in der Absicht, seinen Lieblingssänger oder -band zu promoten.


Auch wenn seitdem mehr als 1,5 Jahre vergangen sind und die Songtexte-Abmahnungen inzwischen wieder zurückgegangen sind, ist das zugrundeliegende urheberrechtliche Problem nach wie vor aktuell.

Aus diesem Grunde gibt es heute ein Radio-Interview, das der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dazu im April 2005 mit Rechtsanwalt Dr. Bahr geführt hat.

Partnerprogramme werden auch von Unternehmen aus der Finanzbranche im Marketing eingesetzt. Dieser Bereich ist zum Schutz des Verbrauchers gesetzlich stark reguliert. Eine eigene Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, überwacht neben den Kreditinstituten auch den Vertrieb.

Häufig stellt sich die Frage, ob die strengen gesetzlichen Regeln auch für Affiliates gelten, die Finanzprodukte bewerben.

Der heutige Podcast geht all diesen Fragen nach.