Sie sind inzwischen auf deutschen Webseiten weitverbreitet: Die Werbebanner oder Links auf ausländische Online-Casinos oder Sportwetten-Betreiber.

Wie ist ein solches Verhalten straf- und zivilrechtlich zu beurteilen? Haftet der Inhaber etwa auch bei einer bloßen Linksetzung?

Der heutige Podcast geht all diesen Fragen nach.

Im Juli 2004 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht reformiert. Das Gesetz schützt nicht mehr nur die Interessen des lauteren Wettbewerbs, sondern dient auch dem Verbraucherschutz.

Auch 2 Jahre nach Inkrafttreten der Reform herrscht bei Unternehmern noch Unsicherheit, welche Neuerungen sich durch die Novelle ergeben haben. Der heutige Podcast nimmt dies zum Anlass, noch einmal die wesentlichen Fakten für das Direktmarketing zusammenzufassen.

Wer kennt sie nicht, die Werbung im Internet für Schönheitskuren, Potenzpillen und Vitamin-Cocktails. Doch Apothekenwesen, Packungsbeilagen und Rezeptpflicht sind Indizien für eine strenge Regulierung. In den Vereinigten Staaten ist der Vertrieb von Medikamenten über Partnerprogramme bereits Realität, doch in Deutschland birgt er erhebliche rechtliche Risiken für Merchants und Affiliates.

Der heutige Podcast geht der Frage, ob und in welchem Umfang ein Affiliate Medikamente und Arzneimittel bewerben darf. Auf was er unbedingt achten sollte. Und was er auf jeden Fall unterlassen sollte, um juristischen Ärger zu vermeiden.

Aus Fernsehen und Printmedien kennt man die vielfältigen Angebote für Premium-SMS: Es handelt sich dabei um kostenpflichtige Kurznachrichten, die an eine fünfstellige Kurzwahl gesendet werden.

Für Entgelte bis zu 5 EUR pro SMS werden Handylogos, Klingeltöne, Single-Chats und ähnliche Dienste angeboten. Häufig werden auch mit einer SMS Abonnements verkauft, d.h. mit einer Kurznachricht erhält man nicht nur einen Klingelton, sondern gleich ein Abonnement über 100 Klingeltöne.

Welche rechtlichen Regelungen gelten nun für Premium-SMS?

Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hier gegen die guten Sitten verstoßen, so dass der Vertrag unwirksam ist und kein Anspruch auf Bezahlung besteht?

Und: Haftet die Ehefrau mit, wenn der Ehemann heimlich telefoniert?

Ein Partnerprogramm besteht aus einem Unternehmer (Merchant), der auf seiner Internetseite ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, und einem Betreiber einer (anderen) Internetseite (Affiliate), der dieses Produkt bewirbt. Der Affiliate erhält für vermittelte Kunden, Bestellungen oder Umsätze eine vereinbarte Provision.

Fraglich ist, ob der Affiliate eines Partnerprogramms Handelsvertreter ist. So vertreten manche Industrie- und Handelskammern diesen Standpunkt. Eine Klärung dieses Problems ist insbesondere für wichtig, um zu bestimmen, welche Rechte und Pflichten (u.a. Steuern, Gewerbeordnung) die Vertragsparteien haben.

Mit diesem Problem setzt sich der heute Podcast auseinander.

Seitdem es das Internet gibt, gibt es auch diese Diskussion. Software, die vom User auf dem heimischem Rechner installiert wird und die dann ungefragt Dinge tut, wenn man sich in das Internet einwählt.

Ein besonders krasser Fall ist nun vor mehr als zwei Jahren aufgetaucht. Ben Edelman, Harvard-Doktorand, ist auf die Software „180 Solutions“ aufmerksam geworden. Wenig später hat auch Karsten Windfelder von 100 Partnerprogramme begonnen, im deutschsprachigen Raum darüber zu berichten. Inzwischen hat er eine eigene Rubrik mit ausführlichen Infos hierzu online gestellt.

Parallel zu diesem Podcast veröffentlicht Karsten Windfelder zudem einen eigenen Podcast zu der technischen Funktionsweise der „180 Solutions“-Software.

Nach den bisherigen Erkenntnissen „überschreibt“ „180 Solutions“-Software die Links, die ein Affiliate auf seinen Seiten gesetzt hat mit eigenen Links, so dass die Vergütung stets für „180 Solutions“ anfällt und der Affiliate leer ausgeht.

Wie ist nun ein solches Verhalten nach deutschem Recht zu beurteilen?

Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Landgerichts Hamburg zur Heise-Foren-Haftung liegen seit längerem vor. Und führen zu einer breiten Protestwelle im Internet.


Dabei gilt es jedoch, sich das Urteil genauestens anzuschauen und nicht undifferenziert als blanker Wahnsinn abzutun, wie es an manchen Stellen im Internet geschieht.


Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, was denn das Urteil genau aussagt. Und was eben nicht aussagt.