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Die Regelungen des neuen § 9 Spielverordnung

Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 9 Spielverordnung wirksam geworden. Danach darf ein Aufsteller oder Veranstalter dem Spieler keine Vergünstigungen für weitere Spiele gewähren.

Sehr umstritten ist dabei der Begriff der „Vergünstigung“.
Die meisten der bislang angerufenen Gerichte sehen in der Regelung ein umfassendes, ausnahmsloses Vergünstigungsverbot. Insbesondere sollen dabei Jackpots verboten sein. Nur vereinzelt wird dagegen eine differenzierte Betrachtungsweise vorgenommen.

Die Verwaltungsvorschrift zur Spielverordnung spricht davon, dass nur spielbezogene Vergünstigungen verboten sind, so dass z.B. unentgeltliche Verköstigungen wie Kaffee, Brötchen, Kuchen und ähnliches problemlos erlaubt sein sollen. Diese Erläuterung verwirrt mehr als dass sie Klarheit bringt, denn unbeantwortet bleibt weiterhin, anhand welcher Kriterien das Merkmal der Spielbezogenheit zu bestimmen ist.

Für die Interpretation der Reichweite ist die historische Entstehungsgeschichte der neuen Vorschrift mit von entscheidender Bedeutung.

Der heutige Podcast geht all diesen Fragen nach.



# 04/01/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz

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