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Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag?

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus?

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten Teil. Der erste Part (“Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler”) und der zweite Part (“Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler”) sind in den Vorwochen erschienen.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob § 14 LotterieStV unter Umständen verfassungswidrig ist. In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden inzwischen zunehmend beachtliche Stimmen laut, die die Regelung der gewerblichen Spielvermittlung in § 14 LotterieStV sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen, materiell-rechtlichen Gründen für verfassungswidrig bewerten.

Seit kurzem ist auch die 2. Auflage des Buches “Glücks- und Gewinnspielrecht” von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewerblichen Spielvermittlerrecht auseinandergesetzt.



# 29/03/2007 | Kommentare (0) | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz | Gewerbl. Rechtsschutz

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