Die eierlegende Wollmilchsau: Die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht
Es ist die berühmte eierlegende Wollmilchsau, über die der heutige Podcast berichtet: nämlich die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.
Kaum ein anderes Thema im gewerblichen Adresshandel ist so häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen wie die Einwilligung nach § 4 a Bundesdatenschutzgesetz.
Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast
Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 2
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt.
Nachdem wir letzte Woche im ersten Teil die Frage geklärt haben, wann ein Adressvertrag als Kaufvertrag und wann als Mietvertrag auszugestalten ist, schauen wir uns heute an, welche wichtigen Punkte in jedem Adressvertrag geregelt sein sollten.
Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.
Die in dem Podcast erwähnte Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel” gibt es hier.
Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 1
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.
Die schwierigste und juristisch bislang kaum geklärte Frage ist die, welches Recht überhaupt auf den Adressvertrag Anwendung findet. Hierzu existiert bislang kaum Rechtsprechung. Dabei sind zwei unterschiedliche rechtliche Ausformungen denkbar: Zum einen als Kaufvertrag, zum anderen als Mietvertrag.
Welche praktische Konsequenz hat nun die unterschiedliche Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag?
Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.
Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Die Stellungnahme des Bundesrates - Teil 2
Vor kurzem haben wir in einem Podcast (Teil 1 + Teil 2) die gesetzlichen Reformbestrebungen im Bereich des gewerblichen Adresshandels dargestellt.
Nun hat der Bundesrat Mitte Februar 2009 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Die Äußerung der Länderkammer hat bei den Vertretern der Direktmarketingbranche für viel Aufsehen und Verärgerung gesorgt.
Der heutige Podcast fasst die Stellungnahme des Bundesrates in seinen wesentlichen Grundzügen zusammen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten Teil gab es bereits letzte Woche.
Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback" für den gewerblichen Adresshandel
Mitte 2008 hat der Bundesgerichtshof mit dem “Payback”-Urteil eine Grundlagen-Entscheidung für den gewerblichen Adresshandel getroffen.
Die Entscheidung klärt mehrere wichtige Fragen: Ist bei datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen eine Opt-OutKlausel ausreichend? Oder bedarf es vielmehr einer Opt-In-Klausel, d.h., nur wenn der Verbraucher aktiv zustimmt, dürfen die Adressdaten verwendet werden?
Der heutige Podcast geht dieser und anderen Fragen nach.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Oder: Randnotizen zur aktuellen politischen Hysterie im Bereich des Gewerblichen Adresshandels
Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht angesichts des aktuellen Adresshandel-”Skandals” eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.
“Adresshandel ganz verbieten!” hallt es da von der einen Seite. Und von der anderen Seite wird die “spürbare Anhebung der Strafen” gefordert.
Kaum ein Politiker ist sich derzeit nicht dumm genug, die grassierenden hohlen Phrasen noch und noch zu dreschen.
“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” hat einmal Konrad Adenauer gesagt. Diese Beschreibung passt auch sehr gut auf die derzeitige politische Hysterie im Umgang mit dem Bereich des Adresshandels.
Wie absurd dabei die Wahrnehmungen durch die Politik sind, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung vom 28. März 2008 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Um die ganze Absurdität des politischen Verhaltens zu offenbaren, gibt der heutige Podcast die Fragen und Antworten 1:1 aus der Bundestagsdrucksache wieder.
Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Teil 2
Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt.
Ursprünglich war als Termin für das Inkrafttreten der 1. Juli 2009 avisiert. Dies ist jedoch inzwischen aufgegeben worden.
Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Letzte Woche lief Teil eins.
Die heutige Folge beschäftigt sich mit:
- Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Einführung eines unverbindlichen Datenschutzaudits
- Erhöhung des Bußgeldrahmens
Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Teil 1
Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt.
Ursprünglich war als Termin für das Inkrafttreten der 1. Juli 2009 avisiert. Dies ist jedoch inzwischen aufgegeben worden.
Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Nächste Woche folgt Teil zwei.
Die heutige Folge beschäftigt sich mit:
- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfungen der Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Koppelungsverbot bei marktbeherrschenden Unternehmen