Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 17.07.2009 – Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, kann den Leiter der Innenrevision – auch Compliance Officer genannt – eine Verpflichtung dafür treffen, Straftaten zu unterbinden.

Der heutige Podcast beschäftigt sich also mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein solcher Compliance Officer sich strafbar macht, wenn er nicht bestimmte Straftaten in seiner Firma unterbindet.

Viele Unternehmen bieten neben der gesetzlichen Gewährleistung ihren Kunden wesentlich weiterreichende Garantien an: Der Feuerzeug-Hersteller Zippo wirbt zum Beispiel mit einer lebenslangen Garantie für seine Produkte. Viele große Hardware-Hersteller, wie z.B. DELL, bieten von sich aus eine mehrjährige Garantie auf bestimmte Service-Leistungen an, z.B. die Abholung defekter Ware vor Ort.

In der letzten Zeit mehren sich jedoch die Gerichtsentscheidungen, die eine pauschale Werbung mit Garantien für wettbewerbswidrig ansehen. Mit dieser Problematik beschäftigt sich der heutige Podcast.

Hinweis: In einer aktuellen Entscheidung, die erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09) von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand genommen und sich der Meinung des OLG Hamm angeschlossen. Dadurch erhöht sich das im Podcast angesprochene Abmahnrisiko noch einmal deutlich.

Und wieder einmal gibt es neue Entscheidungen zur Mitstörerhaftung der DENIC. Wann und unter welchen Umständen haftet die deutsche Registrierungsstelle für DE-Domains als Mitstörer, wenn die betreffende Domain die Rechte von Dritten verletzt?

Mit dieser Frage setzt sich der heutige Podcast auseinander.

In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2008 aus diesem Anlass ein neues Grundrecht entwickelt: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Inkompetenz des nationalen Gesetzgebers in puncto Datenschutz lässt sich an den Entscheidungen der Karlsruher Richter, die in stetiger Regelmäßigkeit datenschutzbezogene Gesetze wegen Verstößen gegen Grundrechte aufheben.

Nun hat der Europäische Gerichtshof im März 2010 (EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – Az.: C-518/07) eine Entscheidung getroffen, die der deutschen Legislative vollends die Bretter unter dem Boden entzogen hat. Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.

Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist.

In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-Weltmeisterschaft verlosen und eine Teilnahme davon abhängig machen, dass man ihr Produkt X oder Y erwirbt.

Durch dieses Verbot soll der Verbraucher vor irrationalen Entscheidungen geschützt werden. Nämlich, dass er einen 24-monatigen Handy-Vertrag abschließt, nur um in den Genuß von Weltmeisterschaftskarten zu kommen.

Die deutsche Rechtsprechung hat sich an diesem Verbot gut 50 Jahre ausführlich und in typisch deutscher Grundlichkeit abgearbeitet: Da gibt es die unmittelbare und mittelbare Kopplung, die zeitlich vor- und nachgelagerte Kopplung und und und…

Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 14.01.2010 – Az.: C-304/08) im Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Gesetzgeber und der bisherigen deutschen Rechtsprechung wohl gar nicht gefallen wird. Mit dieser neuen Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.

Und wieder einmal hat der Bundesgerichtshof im Bereich des Fernabsatzrechts ein Machtwort gesprochen und zwei Grundlagen-Urteile getroffen.

Einmal ging es um die Frage, ob es bei Preissuchmaschinen ausreicht, dass die Versandkosten erst auf der Webseite des eigentlichen Händlers angezeigt werden. Und einmal um den Punkt, wie aktuell die Informationen sein müssen, die die Preissuchmaschine anzeigt.

Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich der heutige Podcast.

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003”. Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fröhlich (“Die Drei ???”, “Eragon”) und Elena Wilms (“Peter Lundt – Blinder Detektiv”).

Im Law-Podcasting gab es dazu u.a. das “Making of” zur Serie zu hören und die vorherigen Teile:
– 1. Teil: “Aufbruch ins Ungewisse”
– Teil 2: “Schnee im Weltall
– 3. Teil “Laika – die lächelnde Hündin”
– 4. Teil “Ausflug ins Welltall”
– 5. Teil “Der verlorene Zahn”
– 6. Teil “Liebesgrüße”
– 7. Teil “Das Parkmanöver”
– 8. Teil “Das weiße Rauschen”

Heute nun der 9. Teil “Der Haushaltsplan” mit dem Jura-Thema “Haftung für Links”.

Inhalt:
“Es herrscht absolutes Chaos im Ixplorer, es muss dringend aufgeräumt werden. Insbesondere die dreckigen Socken von Captain Ormog liegen wildverstreut umher. Andra stellt deswegen einen Haushaltsplan auf, wer was an Putzarbeiten zu erledigen hat. Captain Ormog ist damit natürlich gar nicht einverstanden.”

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003”. Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fröhlich (“Die Drei ???”, “Eragon”) und Elena Wilms (“Peter Lundt – Blinder Detektiv”).

Im Law-Podcasting gab es dazu u.a. das “Making of” zur Serie zu hören und die vorherigen Teile:
– 1. Teil: “Aufbruch ins Ungewisse”
– Teil 2: “Schnee im Weltall
– 3. Teil “Laika – die lächelnde Hündin”
– 4. Teil “Ausflug ins Welltall”
– 5. Teil “Der verlorene Zahn”
– 6. Teil “Liebesgrüße”
– 7. Teil “Das Parkmanöver”

Heute nun der 8. Teil “Das weiße Rauschen” mit dem Jura-Thema “Haftung von Internet-Foren”.

Inhalt:
“Andra hört das weiße Rauschen des Weltraums ab, da sie der Ansicht ist, dass nur von dort und nicht von der Erde Hilfe für ihren bedrohten Heimatplanet Neoplan7 zu erwarten ist. Das ist natürlich blanker Unsinn, meint Captain Ormog… bis sich plötzlich eben doch unbekannte Stimmen melden. Aber sind sie auch freundlich gesinnt?”