Ist die Ortung von Vertriebsmitarbeitern datenschutzrechtlich erlaubt?
Wo steckt er gerade? Ist er schon beim Kunden? Solche Fragen veranlassen nicht wenige Chefs dazu, ihre Mitarbeiter im Außendienst per GPS zu orten.
Juristisch stellt sich dabei die Frage, ob die Peilung zulässig ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen.
Der heutige Podcast will Antworten darauf geben.
Das Problem mit den Zwei-Buchstaben-Domains bei Identität mit Kfz-Kennzeichen
Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Second-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied Anfang Januar 2009, dass der Wunsch auf Registrierung einer Domain von der DENIC abgelehnt werden dürfe, wenn die begehrte Adresse identisch mit einem Kfz-Kennzeichen ist.
Vor den Kadi gezogen war eine Zeitung, deren Antrag auf Zuteilung einer Zwei-Buchstaben-Domain seitens der DENIC als Vergabestelle der “DE-Adressen” abgelehnt wurde. Die Zeitung hatte argumentiert, dass sie die gewünschte Domain seit Jahr und Tag als Kürzel für ihr Blatt verwende und die verweigerte Registrierung gegen das Kartellrecht verstoße.
Den in der Folge angesprochene Podcast “Die VW.de-Entscheidung oder: Ist der Weg für Zwei-Buchstaben-Domains frei?” gibt es hier.
Die eierlegende Wollmilchsau: Die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht
Es ist die berühmte eierlegende Wollmilchsau, über die der heutige Podcast berichtet: nämlich die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.
Kaum ein anderes Thema im gewerblichen Adresshandel ist so häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen wie die Einwilligung nach § 4 a Bundesdatenschutzgesetz.
Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast
Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Insbesondere zur Vermeidung und zur Aufklärung von Diebstählen durch Mitarbeiter installieren Unternehmen verstärkt Videokameras. Da aber auch am Arbeitsplatz das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten zu beachten ist, ist das heimliche Filmen nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig.
Ab wann „Big Brother“ rechtmäßig eingesetzt werden darf, beleuchtet der heutige Podcast.
Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich einklagbar?
In das Bürgerliche Gesetzbuch ist Mitte des Jahres 2000 eine neue gesetzliche Norm, nämlich der § 661 a BGB, eingefügt worden. Danach hat jeder Verbraucher einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, wenn ein Unternehmer ihm mitteilt, dass er einen Preis gewonnen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, dass der Verbraucher durch die Mitteilung zur Bestellung von Waren oder Leistungen des Unternehmers bewegt wird. Dem Verbraucher wurde durch diese neue Norm ein eigener Anspruch auf die versprochene Leistung eingeräumt, was früher nicht der Fall war. Zwar war die Maßnahme wettbewerbswidrig und konnte durch einen Mitbewerber abgemahnt werden, aber der Verbraucher konnte hieraus keinerlei Rechte ableiten. Dies hat sich durch die Einführung der Norm geändert.
Die interessante Frage ist nun, ob diese Norm auch für den Online-Bereich gilt.
In zwei aktuellen Verfahren hatten sich deutsche Gerichte mit diesem Problem auseinanderzusetzen.
Mit dieser Problematik beschäftigt sich der heutige Podcast.
Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 2
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt.
Nachdem wir letzte Woche im ersten Teil die Frage geklärt haben, wann ein Adressvertrag als Kaufvertrag und wann als Mietvertrag auszugestalten ist, schauen wir uns heute an, welche wichtigen Punkte in jedem Adressvertrag geregelt sein sollten.
Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.
Die in dem Podcast erwähnte Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel” gibt es hier.
Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu beachten? - Teil 1
Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den zweiten Teil gibt es nächste Woche.
Die schwierigste und juristisch bislang kaum geklärte Frage ist die, welches Recht überhaupt auf den Adressvertrag Anwendung findet. Hierzu existiert bislang kaum Rechtsprechung. Dabei sind zwei unterschiedliche rechtliche Ausformungen denkbar: Zum einen als Kaufvertrag, zum anderen als Mietvertrag.
Welche praktische Konsequenz hat nun die unterschiedliche Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag?
Dieser und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach.
Ist der Weiterverkauf von Fußballkarten rechtlich erlaubt? Die Grundlagen-Entscheidung des BGH
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob der Weiterverkauf von Fußballkarten durch Privatpersonen und durch gewerbliche Händler rechtlich erlaubt ist.
Der Bundesgerichtshof hat dazu im September 2008 eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Mit dieser Grundsatz-Entscheidung beschäftigt sich der heutige Podcast.