Die Frage klingt auf den ersten Blick banal. Schaut man sich das Problem jedoch näher an, offenbart sich schnell, welche zivil- und strafrechtlichen Abgründe sich hier im Zweifel auftun können.

Wie so häufig im Arbeitsrecht, prallen auch bei diesem Thema zwei Interessen aufeinander: Das Interesse des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter zu kontrollieren und darauf zu achten, dass diese ihrer Arbeitsverpflichtung nachkommen und nicht stundenlang lustige PowerPoint- Witze mit Freunden per E-Mail austauschen.

Andererseits ist da das Interesse des Arbeitnehmers, dass seine gesamte E-Mail Korrespondenz vertraulich behandelt wird, da auch hier das Fernmeldegeheimnis gilt.

Wie kann nun der Arbeitgeber dieses Problem lösen?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

Bis vor kurzem gab es in der Rechtsprechung zum Thema Preisangaben im Internet-Versandel einen schier unüberschaubaren Wildwuchs: So war zum Beispiel das OLG Hamburg der Meinung, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn im eBay-Shop eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf der Angebotsseite, sondern erst auf einer Unterseite präsentiert werden. Und das OLG Köln war z.B. der Ansicht, dass sprechende Links nicht ausreichend sind, sondern sämtliche Informationen auf der Webseite selbst vorhanden sein müssen. Diese Liste ließ sich nahezu unendlich fortsetzen, derartig unterschiedliche Ansichten und Meinungen wurden von den Gerichten vertreten. Was die Gerichte in Hamburg als rechtmäßig erachteten, wurde in München als klar rechtswidrig bewertet.

Da bei Internet-Angelegenheiten der sogenannte fliegende Gerichtsstand gilt und der potentielle Kläger sich daher das Gericht, vor dem er klagen will, aussuchen kann, konnte der Internet-Versandel nie ganz sicher sein, dass seine Angebote rechtskonform sind. Denn die Chance, dass der Kläger irgendein Gericht finden würde, die seiner Ansicht folgt, war überaus groß.

Nun hat der Bundesgerichtshof zu dieser jahrelangen Problematik dankenswerterweise Ende 2007 endlich ein Machtwort gesprochen.

Mit dieser Thematik beschäftigt sich der heutige Podcast.

Vor 2 Jahren hatte das Law-Podcasting bereits über dieses Thema einen Beitrag gebracht. Heute nun, im Jahre 2008, ist es Zeit, sich wieder einmal dem Thema anzunehmen und zu berichten, was sich seit damals in der Rechtsprechung so getan hat.

Der damalige Podcast war zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine abschließende Rechtsprechung zu der Frage gab, ob IP-Adressen – seien sie nun statisch oder dynamisch – tatsächlich personenbezogene Daten waren und somit dem Schutz des Datenschutzrechtes unterfielen. Ebenso unklar war es damals, welche sachlichen Gründe einen Webseiten-Betreiber erlaubten, solche IP-Adressen zu speichern: Ob in jedem Fall eine Zustimmung des Betroffenen erforderlich war oder ob auch die Abwehr von Gefahren, z.B. DDoS-Attacken, als Speichergrundlage ausreichte.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist bereits letzte Woche erschienen.

Heutiges Thema in der Folge: Dürfen Access-Provider – auch wenn der Kunde nur einen Flatrate-Tarif hat – IP-Adressen speichern? Und wenn ja, für welchen Zeitraum?

Vor 2 Jahren hatte das Law-Podcasting bereits über dieses Thema einen Beitrag gebracht. Heute nun, im Jahre 2008, ist es Zeit, sich wieder einmal dem Thema anzunehmen und zu berichten, was sich seit damals in der Rechtsprechung so getan hat.

Der damalige Podcast war zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine abschließende Rechtsprechung zu der Frage gab, ob IP-Adressen – seien sie nun statisch oder dynamisch – tatsächlich personenbezogene Daten waren und somit dem Schutz des Datenschutzrechtes unterfielen. Ebenso unklar war es damals, welche sachlichen Gründe einen Webseiten-Betreiber erlaubten, solche IP-Adressen zu speichern: Ob in jedem Fall eine Zustimmung des Betroffenen erforderlich war oder ob auch die Abwehr von Gefahren, z.B. DDoS-Attacken, als Speichergrundlage ausreichte.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite Teil erscheint nächste Woche.

Heutiges Thema in der Folge: Sind IP-Adressen nach neuester Rechtsprechung denn nun personenbezogene Daten? Zudem wird die Klage vor dem AG / LG Berlin gegen das Bundesjustizministerium auf Löschung der gespeicherten IP-Adressen besprochen.

In den letzten Monaten hat die Musikindustrie nicht nur durch ihre Abmahnungen von Verbrauchern bei illegalen Musikwerken in P2P-Tauschbörsen für großes Aufsehen gesorgt. Für ein ebenso breites Echo haben die Abmahnungen von Usenet-Anbietern gesorgt.

Inzwischen liegen zu diesem Problem mehrere Gerichtsentscheidungen vor.

Der heutige Podcast zeigt auf, welche unterschiedlichen Ansichten die Gerichts bislang zu dieser Problematik geäußert haben.

Anmerkung: Die im Podcast benannte Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt inzwischen im Volltext vor (Urt. v. 15.01.2008 – Az.: 1-20 U 95/07).

So mancher Podcast-Hörer wird sich auf den ersten Blick über das heutige Thema wundern: Was? Seit wann ist es juristisch interessant, welches Gericht örtlich für Internet-Verletzungen zuständig? Die Gerichte wenden doch alle das gleiche Gesetz an, da ist doch egal, vor welchem Richter ich lande.

So oder auf ähnliche Weise werden viele unserer Zuhörer denken.

Aber: Weit gefehlt! Gerade bei Rechtsverletzungen, die Internet-Themen betreffen, spielt es oftmals eine entscheidende Rolle, vor welchem Gericht die Klage eingereicht wird. Denn viele Online-Fragen sind noch nicht höchstrichterlich abschließend geklärt, so dass unterschiedliche Gerichte gänzlich unterschiedliche Meinungen vertreten können.

In einem früheren Podcast hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, ob es für Provider eine Zustellungspflicht für E-Mails gibt. Die Antwort lautete damals: Nein, grundsätzlich besteht kein Anspruch des Absenders oder Empfängers auf Zustellung einer E-Mail. Vielmehr haben sowohl der Absender als auch der Empfänger lediglich einen vertraglichen Erfüllungsanspruch gegenüber ihrem jeweiligen Provider.

Im heutigen Podcast wollen wir uns mit einer artverwandten Problematik beschäftigen: Nämlich mit der Frage, ob es einem Provider erlaubt ist, bestimmte Blacklists zu setzen, um so eingehende Mails zu sperren und an den Absender zurückzuschicken.

Der Law-Podcast hat in den letzten zwei Jahren mehrfach über die Problematik für den Merchant- und Affiliate-Bereich berichtet, Glücksspiel-Seiten zu bewerben. In aller Regel führte zum Beispiel die Bewerbung ausländischer Casino-Seiten häufig zur Post vom Anwalt. Inhalt: Die Bewerbung sofort einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und teure Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Bewerbung deutscher Glücksspiel-Anbieter wie Oddset oder sonstigen staatlichen Lotto-Angeboten konnte der Merchant bislang problemlos in sein Portfolio übernehmen. Und auch der Affiliate konnte diese Produkte ohne Probleme bewerben. Gleiches galt für die Angebote der gewerblichen Spielvermittler wie z.B. Tipp 24 oder Faber.

Dies hat sich zum 1. Januar 2008 grundlegend geändert, denn zu diesem Zeitpunkt ist der Glücksspiel-Staatvertrag in Kraft getreten.