Im Jahre 2003 entschied das OLG Hamm, dass eine geschäftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Städtenamen als Domainname irreführend war und somit nicht verwendet werden durfte. Im konkreten Fall ging es um die Bezeichnung “tauchschule-dortmund.de”. Die Richter argumentierten, durch die Kombination mit dem Städtenamen präsentiere sich die Firma so, als ob sie die marktführende Tauchschule in Dortmund sei.

Fünf Jahre später, im Juni 2008, revidierte das Oberlandesgericht Hamm sich selbst und entschied nunmehr, dass eine Verbindung aus Ortsnamen und Gattungsbegriff als Domain doch rechtlich zulässig ist. Im konkreten Fall ging es um eine Domain von Rechtsanwälten, nämlich „rechtsanwalt-ortsname.de“

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, welche praktischen Konsequenzen sich aus der geänderten Rechtsprechung ergeben.

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt.

Ursprünglich war als Termin für das Inkrafttreten der 1. Juli 2009 avisiert. Dies ist jedoch inzwischen aufgegeben worden.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Letzte Woche lief Teil eins.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit:
- Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Einführung eines unverbindlichen Datenschutzaudits
- Erhöhung des Bußgeldrahmens

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt.

Ursprünglich war als Termin für das Inkrafttreten der 1. Juli 2009 avisiert. Dies ist jedoch inzwischen aufgegeben worden.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Nächste Woche folgt Teil zwei.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit:
- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfungen der Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Koppelungsverbot bei marktbeherrschenden Unternehmen

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode” heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit Oktober 2008 in Kraft getretenen Pflichtablieferungs-Verordnung ein. Sie ist eine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek, das im Jahre 2006 das Licht der Welt erblickte.

Es lässt sich leider nicht anders sagen: Beide Gesetze sind in puncto Internet eine der schwachsinnigsten Regelungen, die der deutsche Gesetzgeber je verbrochen hat. Selbst so katastrophale Onlinerechts-Bereiche wie das Fernabsatzrecht, in denen die Legislative seit nunmehr 10 Jahren absolute Inkompetenz beweist, strahlt demgegenüber in hellem Licht.

Aber beginnen wir vorne: Was regelt nun genau die Pflichtablieferungs-Verordnung?

Diese Frage beantwortet der heutige Podcast.

Der Pokerturnier-Boom in Deutschland hält ungebrochen an. Kaum ein Tag, an dem man nicht die Zeitung aufschlägt und liest, dass in der Stadt X oder in der Stadt Y ein Pokerturnier stattfindet. Der Fernsehsender DSF überträgt regelmäßig live Pokerturniere aus aller Welt. Bei Pro7 läuft seit längerem die „TV-Total-Pokernacht“ erfolgreich mit Stefan Raab.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass sich auch die Gerichte zunehmend mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen haben, ob Poker ein verbotenes Glücksspiel ist. Die bis heute veröffentlichte Rechtsprechung ist zum Teil sehr widersprüchlich. Es fehlt bislang jede höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Problem.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, inwieweit Poker ein unerlaubtes Glücksspiel ist.

So mancher Zuhörer unseres Podcast wird leider schon die Erfahrung mit einer markenrechtlichen Abmahnung gemacht haben.

Unter anderem geht es dabei auch immer um die Frage, ob und in welcher Höhe die anwaltlichen Abmahnkosten zu erstatten sind. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei der zugrundegelegte Streitwert. Denn je höher der Streitwert, desto höher auch die anwaltlichen Abmahnkosten.

Ein Teil der Rechtsprechung geht bei Markenverletzungen (z.B. Domainstreitigkeiten, AdWords-Verletzungen) von einem Regelstreitwert von 50.000,- € aus. Gibt es wirklich einen solchen Regelstreitwert oder eben gerade nicht?

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem Thema, das vielen Kreativen bislang überhaupt nicht bekannt ist. Dabei ist die Sache ist sehr eilig, denn es sind nur noch 6 Wochen Zeit, sich seine Rechte zu sichern.

Das neue Urheberrechtsgesetz sieht seit Jahresbeginn eine automatische Rechteübertragung für unbekannte Nutzungsarten bei Altverträgen vor. Kreative, die nicht bis zum Jahresende 2008 widersprechen, müssen dann auch solche Verwertungshandlungen hinnehmen, die sie gar nicht wollen.

Die Kanzlei Dr. Bahr hat gegen diese urheberrechtlichen Neuregelungen Verfassungsbeschwerde erhoben, da wir sie für einseitig und klar benachteiligend für Kreative halten. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht noch aus. Aktuelle Infos hierzu gibt es unter freiheit-fuer-kreative.de.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ein Anbieter von zulässigen pornographischen Leistungen im Internet versucht, unterschiedliche Internet-Access- Provider als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Zu Recht?

Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podcast.