Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat vor kurzem für viel Furore im Internet gesorgt. Kläger war der Volkswagen-Konzern, Beklagte die DENIC.

Der Wolfsburger Automobilkonzern hatte gegen die deutsche Registrierungsstelle von DE-Domains auf Konnektierung der Domain „vw.de“ geklagt.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht den Anspruch abgelehnt. In der Berufung hingegen spricht nun das Oberlandesgericht Frankfurt dem Autohersteller einen solchen Anspruch zu.

Die DENIC verweigerte bislang grundsätzlich jede Konnektierung von Zwei-Buchstaben-Domains aus technischen Gründen.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. Nämlich welche Sorgfaltspflichten den Käufer von Adressdaten treffen.

Gehen wir zur Verdeutlichung unseres heutigen Themas von nachfolgendem Beispiel aus:

Das deutsche Unternehmen A kauft von dem Unternehmen B, das in der Schweiz sitzt, 10.000 Adressdaten. Der A will diese Daten nutzen, um für sein neues Produkt zu werben. Der A lässt sich hierzu schriftlich von dem B versichern, dass sämtliche Adressdaten über ein wirksames Opt-In verfügen.
Nachdem der A nun die 10.000 Adressen per E-Mail angeschrieben hat, hagelt es Abmahnungen wegen unerlaubten Spams. Schnell stellt sich heraus, dass die Zusicherung von dem B keinen Pifferling wert ist. Keine der Adressen verfügt in Wahrheit über ein wirksames Opt-In. Der A fühlt sich von dem B betrogen.
Kann der A die Abmahner nun einfach an den B verweisen, weil er doch selbst betrogen wurde? Oder haftet er im Außenverhältnis und kann sich den entstandenen Schaden nur als Regress wiederholen?

In der ersten Instanz hatte Anfang 2007 das Landgericht Erfurt entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch sei. Zwar würde die bekannte Suchmaschine in fremde Urheberrechte eingreifen. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, denn durch das Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite erteile der Webseiten-Betreiber der Suchmaschine konkludent die Einwilligung, urheberrechtlich geschützte Bilder als automatische Thumbnails anzuzeigen.

In der Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht Jena dem Ergebnis nach dem Landgericht gefolgt, jedoch mit einer grundlegend anderen Begründung.

Der heutige Podcast beschäftigt sich ausführlich mit der rechtlichen Bewertung der Google-Bildersuche.

Heute gibt es den 2. Teil unserer dreiteiligen Folge. Der 1.Teil ist letzte Woche erschienen.

Inhaltlich geht es im heutigen Podcast um die Frage, ob der Arbeitgeber sich strafbar macht, wenn er unerlaubt die Mails seines ausgeschiedenen Mitarbeiters liest. Und ob auch der System-Administrator mit einem Bein im Gefängnis steht, wenn er dem Wunsch seines Chef nachgibt, die Passwörter zu dem Mail-Account des Mitarbeiters herauszugeben.

Ein alltägliches Bild: Ein Kollege wechselt den Brötchengeber, packt seine sieben Sachen und verabschiedet sich mit einem Frühstück oder einer Runde Sekt. Was mit dem E-Mail-Account an seinem Arbeitsplatz passiert, wird dabei häufig vergessen.

Der heutige Podcast beleuchtet die rechtlichen Probleme beim Umgang mit den elektronischen Postfächer ausgeschiedener Mitarbeiter.

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast ist 3 Teile aufgeteilt, heute hören Sie den ersten Teil.

So mancher Mitteilungsdrang führt dazu, dass E-Mails ohne Erlaubnis des Absenders ins Web eingestellt werden. Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob dies rechtlich zulässig ist. Da es sich beim Inhalt der E-Mail regelmäßig um wahre Tatsachen handelt, dürfte einer Veröffentlichung eigentlich nichts im Wege stehen. Schließlich darf man ja auch sagen, was wahr ist. Aber aus rechtlicher Sicht ist das nicht ganz so einfach.

Der heutige Podcast klärt, wann fremde E-Mails im Internet veröffentlicht werden dürfen. Und wann eben nicht.

Die heutige Folge beschäftigt sich erstmals ausführlich mit dem Presserecht und dem ominösen Abschlussschreiben. Wir erläutern den Sinn dieses Schreibens und ob die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt bezahlt werden müssen.

Soweit Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, erfolgt dies regelmäßig in einem Hauptsacheverfahren. Dort sind zumeist Kläger und Beklagter mit ihren jeweiligen Rechtsanwälten persönlich vertreten.

Im Presserecht, etwa bei der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitschrift oder einer unwahren Berichterstattung in einer Zeitung, verhält es sich in der überragenden Zahl der Fälle anders. Derartige Streitigkeiten werden durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren geregelt, bei dem die Verfügung, etwas Bestimmtes in der Zukunft nicht mehr zu tun, meist ohne mündliche Verhandlung ergeht.

Dabei taucht immer das so genannte Abschlussschreiben auf und die Frage nach dessen Sinn.

Ende Mai 2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in Kraft getreten. Versicherungsvermittlern werden dadurch neue Informationspflichten und neue Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und bei E-Mails auferlegt.

In der vergangenen Woche im 1. Teil wurden die neuen Informationspflichten der Versicherungsvermittler und die Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen und E-Mails behandelt.

Der heutige Podcast greift zwei weitere Fälle auf, in denen erhebliches Gefährdungspotenzial für Abmahnungen steckt.