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Aktuelle Urteile zu Personensuchmaschinen - Teil 1

In der letzten Zeit schießen sie wie Pilze aus dem Boden.
Gemeint sind die sogenannten Personensuchmaschinen. Im Sekundentakt durchforsten sie das Internet, speichern Daten und stellen Verknüpfungen und Querverweise her. Die wohl bekanntesten Vertreter im deutschsprachigen Raum sind Yasni und 123people.

Viele rechtliche Fragen stellen sich beim Betrieb einer solchen Personensuchmaschine. Und bislang gibt es kaum Urteile, die weiterhelfen könnten.

Der heutige Podcast versucht, ein wenig Licht in diese Dunkelheit zu bringen. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den zweiten Teil gibt es in der nächsten Woche.



# 17/06/2010 | Kommentare (1) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Glücksspiele und Heilmittel

In der jüngeren Vergangenheit sind die Unternehmer bei der Ausgestaltung ihrer Werbemittel immer erfinderischer geworden. So veranstalten zum Beispiel viele Firmen verstärkt Preisausschreiben, Verlosungen oder andere Gewinnspiele, um ihre Produkte zu bewerben. Dies ist zunächst nichts Neues.

Neuartig ist zum Teil jedoch, dass mancherorts Gewinne ausgelobt werden, die dem Bereich der Heilmittel zuzuordnen sind. So ist es zum Beispiel schon vorgekommen, dass in einer Diskothek Brustvergrößerungen für Frauen verlost wurden.

Fraglich ist, ob derartige Werbeaktionen rechtlich zulässig sind. Mit dieser Frage beschäftigt sich der Podcast. Erörtert wird dies an dem Beispiel der Verlosung von Brustvergrößerungen.

Mit Heilmittel & Recht unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.



# 10/06/2010 | Kommentare (0) | Heilmittelwerberecht | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz

Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 2

In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht auf eine europäische Richtlinie zurück. Daher sollte man davon ausgehen können, dass in den einzelnen Mitgliedsländern der EU die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtlich gleich beurteilt wird.

Dem ist aber nicht so. Dies liegt daran, dass die Frage, was alles unter den Begriff der Werbung fällt, unterschiedlich beantwortet wird. Besonders umstritten ist hierbei, ob in der Veröffentlichung der Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet eine unerlaubte Werbung zu sehen ist.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der vorliegende Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil, der erste erschien letzte Woche.

Mit “Heilmittel & Recht” unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.



# 03/06/2010 | Kommentare (0) | Heilmittelwerberecht | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im Internet - Teil 1

In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht auf eine europäische Richtlinie zurück. Daher sollte man davon ausgehen können, dass in den einzelnen Mitgliedsländern der EU die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente rechtlich gleich beurteilt wird.

Dem ist aber nicht so. Dies liegt daran, dass die Frage, was alles unter den Begriff der Werbung fällt, unterschiedlich beantwortet wird. Besonders umstritten ist hierbei, ob in der Veröffentlichung der Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet eine unerlaubte Werbung zu sehen ist.

Mit dieser Frage beschäftigt sich der vorliegende Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Heute hören Sie den ersten Teil

Mit “Heilmittel & Recht” unterhält die Kanzlei Dr. Bahr ein eigenes Informations-Portal zum großen Bereich des Heilmittelwerberechts.



# 27/05/2010 | Kommentare (0) | Heilmittelwerberecht | Gewerbl. Rechtsschutz

Domain "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt verbotene Glücksspiel-Werbung

Mit Einführung des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 1. Januar 2008 ist jede Form von Glücksspiel-Werbung im Internet verboten. Viele Unternehmen vermeiden nun geschickt diese Problematik, indem sie zusätzliche Domains anmieten, auf denen Interessierte kostenlos spielen können. Da das Spielen kostenlos ist, ist es kein Glücksspiel, so dass die Verbote des Glücksspiel-Staatvertrages nicht greifen.

Nun lässt eine aktuelle Entscheidung des VG München (Beschl. v. 07.09.2009 – Az.: M 22 S 09.3403) aufhorchen. Denn in diesem zu beurteilenden Fall nahmen die Richter trotz kostenlosen Mitspielens eine Regelverletzung an.



# 20/05/2010 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Glücks- / GewinnspielR | Gewerbl. Rechtsschutz

Browser-Cache reicht für strafbaren Besitz von Kinderpornografie aus

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2010 – Az.: 2-27/09) aus dem Februar 2010 hat für viel Aufsehen in der Netzwelt gesorgt: Reicht bereits das Laden von Dateien in den Browser-Cache für den strafbaren Besitz von kinderpornografischen Dokumenten aus?

Mit dieser Frage Frage setzt sich der heutige Podcast auseinander.



# 06/05/2010 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien

Die strafrechtliche Haftung eines Compliance Officers

Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 17.07.2009 – Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, kann den Leiter der Innenrevision – auch Compliance Officer genannt – eine Verpflichtung dafür treffen, Straftaten zu unterbinden.

Der heutige Podcast beschäftigt sich also mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein solcher Compliance Officer sich strafbar macht, wenn er nicht bestimmte Straftaten in seiner Firma unterbindet.



# 29/04/2010 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Vorsicht bei der Werbung mit Online-Garantien

Viele Unternehmen bieten neben der gesetzlichen Gewährleistung ihren Kunden wesentlich weiterreichende Garantien an: Der Feuerzeug-Hersteller Zippo wirbt zum Beispiel mit einer lebenslangen Garantie für seine Produkte. Viele große Hardware-Hersteller, wie z.B. DELL, bieten von sich aus eine mehrjährige Garantie auf bestimmte Service-Leistungen an, z.B. die Abholung defekter Ware vor Ort.

In der letzten Zeit mehren sich jedoch die Gerichtsentscheidungen, die eine pauschale Werbung mit Garantien für wettbewerbswidrig ansehen. Mit dieser Problematik beschäftigt sich der heutige Podcast.

Hinweis: In einer aktuellen Entscheidung, die erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09) von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand genommen und sich der Meinung des OLG Hamm angeschlossen. Dadurch erhöht sich das im Podcast angesprochene Abmahnrisiko noch einmal deutlich.



# 22/04/2010 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz