Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen Voraussetzungen.


Der heutige Podcast geht der Frage nach, wann die Rechtsprechung eine solche Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten bejaht.

Wie wir schon in einem anderen Podcast geklärt haben, ist ein Affiliate unter gewissen Umständen im juristischen Sinne ein Handelsvertreter.

In der Praxis steht nun häufig die Kündigung eines solchen Vertrages auf der Tagesordnung: Gerade in großen Affiliate-Netzwerken werden Vertragsverhältnisse nicht selten aufgrund mangelnder Umsätze gekündigt. Der “papierlose” Vertrag, der per Mausklick geschlossen und auch wieder auf diese Weise gekündigt werden kann, vereinfacht diese Möglichkeit.

Das Gesetz sieht nun in solchen Fällen unter bestimmten Umständen eine Ausgleichszahlung an den Affiliate vor, die den Wegfall der Geschäftsbeziehung kompensieren soll. Dies tritt insbesondere dann ein, wenn der Merchant mit einem vom Affiliate geworbenen Kunden nach der Kündigung weiterhin Geschäfte betreibt.

Für den Merchant kann eine solche Ausgleichszahlung erhebliche finanzielle Konsequenzen bedeuten, da er unter Umständen eine gesamte Jahresprovisionen als Ausgleich zahlen muß.

Die Problemlage ist schnell skizziert: Unternehmer A hat eine Webseite, auf der er bestimmte personenbezogene Daten seiner Besucher erheben un zu eigenen Zwecken benutzen will. Welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat er einzuhalten?


Siehe dazu auch schon den Law-Podcast “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?”.

Letzte Woche gab es den 1. Teil von “Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke seines Merchants nutzen?”, in dem es um die markenrechtlichen Probleme ging.


Diese Woche folgt der 2. und abschließende Teil: “Wie weit darf ein Affiliate die urheberrechtlichen Werkes seines Merchants nutzen?”

Der Podcast geht der Frage nach, in welchem Umfang der Affiliate befugt ist, Bilder, Logos, Texte oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden.

Ein paar Formularzeilen ausfüllen, ein paar Klicks – und schon hat man sich als Affiliate bei einem beliebigen Merchant angemeldet. Jetzt stellt sich die große Frage: Was darf ich genau tun? Darf ich den Namen des Merchants oder seine Produkte bei Google als AdWord buchen? Kann ich hierfür Meta-Tags benutzen? Kann ich entsprechend Suchmaschinen-Optimierung betreiben?

All diese Fragen beantworten viele Affiliates ohne nachzudenken mit einem “Ja”. Schnell werden die entsprechenden Google AdWords gebucht, die entsprechenden Webseiten erstellt und “optimiert”. Und genauso schnell flattert eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung ins Haus. Mit den bekannten negativen finanziellen und rechtlichen Folgen: Abmahnkosten, Unterlassungserklärung und Schadensersatz. Zudem droht der sofortige Rauswurf aus dem betreffenden Partner-Programm.

Was darf der Affiliate denn nun benutzen? Und was nicht?

Der heutige 1. Teil beschäftigt sich mit der markenrechtlichen Seite. Im 2. Teil, der nächsten Donnerstag erscheint, geht es dann um die urheberrechtliche Problematik.

Vor kurzem ist eine neue Dienstleistung im Bereich des Podcastings online gegangen. Unter Phonecaster.de wird dem User die Möglichkeit angeboten, sein Lieblings-Podcast nicht nur wie gewohnt über das Internet anzuhören, sondern nunmehr auch über das Telefon. Der User wählt einfach die entsprechende Rufnummer und schon kann er der jeweiligen Sendung lauschen.

Das Angebot von Phonecaster.de hat in der Podcasting-Szene für viel Aufsehen und Verstimmung gesorgt. Anhand dieses aktuellen Beispiels stellt sich die allgemeine Frage, ob Podcasting-Sendungen urheberrechtlich geschützt sind und ob die Handlungen von Phonecaster.de und sicherlich bald zu erwartenden Verwertungen ähnlicher Unternehmen eine Rechtsverletzung darstellen.


Und am Ende noch eine “kleine” Premiere: Ab sofort leiht neben der schon bekannten Stimme von Christine Hegeler nun auch Deef von “Die Gefühlskonserve” dem Law Podcasting seine Stimme. Er spricht die Beispiele, wörtlichen Zitate und, und…

Der heutige Podcast geht der Frage nach, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten im Affiliate-Bereich sind? wer hat mit wem welchen Vertrag? Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus?

Hat der Affiliate einen direkten Vergütungsanspruch gegen den Merchant? Oder bestehen nur Rechte gegenüber dem Affiliate-Netzwerk.

All diese Frage haben insbesondere dann eine wichtige Bedeutung , wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, z.B. wenn die vertraglich zugesicherte Provision ausbleibt.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten bestehen.

Was gilt bei der Rufnummer 0700, der persönlichen Rufnummer “zum Mitnehmen”? Was für die Rufnummer 0180 – “viel Service unter dieser Nummer”?

Welche Besonderheiten gelten für die “Premium Rate”-Dienste 0900? Und was für die 118xy und andere Auskunftsdienste?