Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von “nur 24 Stunden” zu liefern.

Ist eine solche Reklame erlaubt? Eigentlich müsste sie doch verboten sein. Denn wenn der Kunde z.B. Freitag abend etwas bestellt, bekommt er das Produkt nicht am Sonnabend oder Sonntag, sondern erst am darauffolgenden Montag. Also wird hier doch etwas versprochen, was tatsächlich nicht eingehalten wird. Ein klarer Fall von Irreführung würde man meinen. Oder etwa doch nicht?

Der heutige Podcast geht dieser Frage nach und beschäftigt sich mit einem Grundlagen-Urteil des Bundesgerichtshofs aus April 2011, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den gesamten Online-Bereich hat.

Das Landgericht Köln hat im September 2011 eine wegweisende Entscheidung für Online-Payment-Systeme getroffen. Gegenstand des heutigen Podcasts ist dieses Urteil und welche praktischen Konsequenzen sich hieraus ergeben.

Bei den Parteien handelte es sich um die Online-Essens-Lieferdienste “pizza.de” und “lieferheld.de”. Wie viele andere Webseiten bot „lieferheld.de“ für die Begleichung der angefallenen Bestell-Entgelte u.a. die Zahlungsmöglichkeit PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte an. Das über PayPal vereinnahmte Geld rechnete „lieferheld.de“ monatlich mit den jeweiligen Lieferanten ab, wobei das Portal die ihm für die Inanspruchnahme von PayPal entstehenden Gebühren anteilig an die Lieferanten weiter gab.

„Pizza.de“ monierte nun, dass „lieferheld.de“ die Bezahloption „PayPal“ anbot und das Geld monatlich mit den Lieferanten abrechnete. Der Kläger war der Ansicht, dass „lieferheld.de“ sich wettbewerbswidrig verhalte, weil es nicht über die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – verfüge. Das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz verlange in solchen Fällen ausdrücklich eine BaFin-Genehmigung.

Wir erinnern uns: Im April 2010 hatte der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zur Google-Bildersuche getroffen.

Unklar blieb bei der Entscheidung aus dem Jahre 2010, ob der BGH das Instrument der “Einwilligung” nur deswegen hervorgeholt hatte, weil die Klägerin ihre Seiten besonders suchmaschinen-optimiert hatte. Oder ob sie der generellen Ansicht sind, dass diese Einschätzung auf jede Webseite – sei sie suchmaschinen-optimiert oder nicht – anzuwenden ist.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Urteil – diesmal aus Oktober 2011 – auch diese letzten Unklarheiten beseitigt.

Nach vielen Jahren der rechtlichen Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof Ende Oktober 2011 nun endlich ein Machtwort gesprochen und festgelegt, wann ein Host-Provider für die rechtswidrigen Inhalte seines Kunden haftet.

Der Kläger ging gegen den Host-Provider Blogspot vor, weil Nutzer rechtswidrige Äußerungen über ihn getätigt hatten. Er war der Auffassung, dass Blogspot als Host-Provider dafür hafte und mahnte diesen ab, ohne genau anzugeben, um welchen Beitrag es sich handle. Blogspot entfernte den Beitrag nicht.

Daraufhin präzisierte der Kläger genau den Artikel und den Passus, den er gelöscht haben wollte. Da Blogspot auch dem nicht nachkam, klagte er.

Die SEO-Branche ist bekanntermaßen auf der ständigen Suche nach neuen, frischen Inhalten. Es ist daher keine Seltenheit, dass der Blick auf bereits vorhandene Datenbanken fällt, z.B. auf Datensätze aus dem Telefonbuch, auf User-Bewertungen der Online-Plattform X oder auf die Wetterdaten des Anbieters Y.

In welchem Umfang ist es juristisch erlaubt, diesen fremden Inhalt zu übernehmen und zu eigenen Zwecken einzusetzen?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

Ein Großteil der Bevölkerung liebt es, Restaurants und neue Lokale zu testen. Und da fast genauso viele unter ihnen glücklicherweise recht mitteilsam sind, finden sich im Internet zahlreiche Restaurant-Bewertungsportale. Inwieweit die Äußerungen über Speis und Trank zulässig sind und wann ein Portalbetreiber bei Rechtsverstößen haftet, erörtern wir im heutigen Podcast.

Dabei wird insbesondere eine aktuellen Entscheidung des AG Hamburg (Urt. v. 18.08.2011 – Az.: 34a C 148/11) besprochen, wonach kritische Äußerungen über ein Lokal von dem Internet-Portal “Restaurant-Kritik.de” nicht zu löschen sind.

Nicht selten stehen Kreative, beispielsweise Fotografen, Autoren oder Grafiker vor der Frage, wie sie ihre Angebote und Verträge gestalten sollen und welche Handhabung mit den geschaffenen Werken in der Praxis am sinnvollsten erscheint. Dabei bestehen häufig zahlreiche Rechtsfragen und typische Probleme, die der Fotograf im Vorfeld klären kann, damit es im Nachhinein nicht zu langwierigen Auseinandersetzungen kommt.

Dieser Podcast soll eine kleine Hilfestellung im Dickicht des Urhebervertragsrechts darstellen.

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen.

Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.

Im Podcast wird behauptet, es gäbe noch keine Impressums-Entscheidung zu Webseiten auf Facebook, Twitter & Co. Bis vor wenigen Tagen war das auch richtig. Seit kurzem gibt es jedoch das Urteil des LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11), wonach eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.