In den letzten Monaten haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Google AdWords stetig zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Buchung eines geschützten Begriffes als bloßes Keyword schon eine Markenverletzung ist. Dieses Thema soll im heutigen Podcast jedoch nicht beleuchtet werden.


Vielmehr wollen wir uns mit einem Bereich auseinandersetzen, der bislang kaum oder gar nicht besprochen wurde: Nämlich der Option „weitgehend passende Keywords“ bei der Buchung von Adwords-Anzeigen. Es handelt sich hierbei um ein markenrechtliches Pulverfass ohne gleichen.


Unter 100 Partnerprogramme gibt es dazu eine zentrale Seite mit zahlreichen weiteren Infos und Hintergrund-Informationen. Dort kann auch im Forum diskutiert werden.

Fast jeder kennt sie und viele nutzen sie: Die Catch-All-Funktion bei E-Mails oder Domains. Bei der Catch-All-Funktion bzgl. E-Mails gehen sämtliche Nachrichten an den Admin der betreffenden Second-Level-Domain. Dieses Feature wird nicht selten von Unternehmern und Verbrauchern eingesetzt, um nachverfolgen zu können, ob eine rechtswidrige Datenübermittlung stattfindet.


Der gleiche Vorteil wird auch häufig bei Domains genutzt. Anstatt einer Fehlerseite leitet der Seitenbetreiber den Suchenden aus Usability-Gründen auf die Startseit um.


Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob die Nutzung einer solchen Catch-All-Funktion irgendwelche rechtlichen Probleme beinhaltet.

Es gibt Hunderttausende von unterschiedlichen Foren im Internet zu den unterschiedlichsten Themen und Problemen. Gerade in Foren wird häufig kontrovers und streitbar diskutiert. Es ist daher keine Seltenheit, dass nach einem heftigen Streit ein Mitglied eines Forums dieses verlässt. Der Ausscheidende verlangt dann nicht selten die Löschung seines Foren-Accounts und seiner sämtlichen Postings.


Das Interesse des Forum-Betreibers ist genau entgegengesetzt: Es kostet nur Zeit und Aufwand, die Daten des Mitglieds zu löschen. Vor allem das Beseitigen einzelner Postings würde manchen Thementhread zerstören und kaum mehr lesbar werden lassen. Reicht es daher nicht einfach aus, das ausgeschiedende Mitglied zu deaktivieren?


Wie hat sich nun ein Forum-Betreiber zu verhalten, wenn ein Ex-Mitglied solche Forderungen gegen ihn stellt?

Der vor einiger Zeit stattgefundene Webhosting-Ausfall bei all-inkl.com hat bei vielen betroffenen Webmastern wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob und in welchem Umfang Schadensersatz beim Ausfall der Hosting-Leistungen verlangt werden kann.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im vorliegenden Fall und in vergleichbaren Sachverhalten bestehen.

Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen Voraussetzungen.


Der heutige Podcast geht der Frage nach, wann die Rechtsprechung eine solche Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten bejaht.

Die “Gambelli”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 06.11.2003 – Az.: C-243/01) zur Vereinbarkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monopols mit den EU-Grundfreiheiten ist nun gut 2 Jahre her, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung aber nach wie vor.


Denn das lang erwartete “Sportwetten”-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 – Az.: 1 BvR 1054/01) hat sich lediglich zur Vereinbarkeit des Monopols mit dem deutschen Verfassungsrecht geäußert, aber nicht zur EU-Seite. “Gambelli” ist daher weiterhin top-aktuell.

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer fassen wir daher im heutigen Podcast noch einmal die wichtigsten Punkte in Frage-Antwort-Form zusammen.

Wie wir schon in einem anderen Podcast geklärt haben, ist ein Affiliate unter gewissen Umständen im juristischen Sinne ein Handelsvertreter.

In der Praxis steht nun häufig die Kündigung eines solchen Vertrages auf der Tagesordnung: Gerade in großen Affiliate-Netzwerken werden Vertragsverhältnisse nicht selten aufgrund mangelnder Umsätze gekündigt. Der “papierlose” Vertrag, der per Mausklick geschlossen und auch wieder auf diese Weise gekündigt werden kann, vereinfacht diese Möglichkeit.

Das Gesetz sieht nun in solchen Fällen unter bestimmten Umständen eine Ausgleichszahlung an den Affiliate vor, die den Wegfall der Geschäftsbeziehung kompensieren soll. Dies tritt insbesondere dann ein, wenn der Merchant mit einem vom Affiliate geworbenen Kunden nach der Kündigung weiterhin Geschäfte betreibt.

Für den Merchant kann eine solche Ausgleichszahlung erhebliche finanzielle Konsequenzen bedeuten, da er unter Umständen eine gesamte Jahresprovisionen als Ausgleich zahlen muß.

Die Problemlage ist schnell skizziert: Unternehmer A hat eine Webseite, auf der er bestimmte personenbezogene Daten seiner Besucher erheben un zu eigenen Zwecken benutzen will. Welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat er einzuhalten?


Siehe dazu auch schon den Law-Podcast “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?”.