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Machtwort des Bundesverfassungsgerichts: Internetforum-Betreiber haftet nicht für strafbare Links

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Internet-Forums sich strafbar macht bei rechtswidrigen Links, die Dritte gesetzt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang April 2009 über einen Fall in einem Internet-Forum zu entscheiden, in dem urheberrechtswidrige, strafbare Links veröffentlicht wurden.



# 06/08/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.

Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil.

Den ersten gab es bereits letzte Woche.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Verbot der Rufnummern-Unterdrückung, der fernabsatzrechtlichen Ausnahme bei Mehrwertdiensten, der schriftlichen Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters und mit der Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten.



# 30/07/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem in Kürze in Kraft tretenden Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den weiteren gibt es in nächste Woche.

Offiziell heißt es “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen”.

Ein schönes Wort-Ungetüm.

So zäh und widerborstig dieser Begriff ist, so zäh und widerborstig ist auch die Geschichte dieses Gesetzes. Die ursprüngliche Diskussion begann bereits vor mehr als drei Jahren. Dann versank der Entwurf in der Versenkung und tauchte erst im Sommerloch 2007 wieder auf, als Günther Wallraff seine Enthüllungsberichte über die ach so abgrundtief böse Call-Center-Branche veröffentlichte. Da flammte das Herz der Bundesjustizministerin wieder auf, so dass Monate später eine überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfes vorgelegt wurde.

Im heutigen Teil beschäftigten wir uns mit der vorherigen und ausdrücklichen Einwilligung für Telefonanrufe und den fernabsatzrechtlichen Änderungen bei Zeitungen, Zeitschriften und Lotterie-Dienstleistungen.



# 23/07/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Verbotene Kopplungen bei Online-Kreditvermittlungen

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen es einem Online-Kreditvermittler erlaubt ist, neben der reinen Vermittlung des Darlehens sonstige Verträge mit dem Kunden zu schließen.

Im Januar 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 15.01.2009 – Az.: 2 U 54/08, über nachfolgenden Fall zu entscheiden:

Die Beklagte vermittelte Kredite, die Verbraucher bei ihr online beantragen konnten. Nach der Online-Anfrage übersandte die Beklagte nicht nur Kreditvermittlungs-Anträge, sondern bot in ihrem Antwortschreiben auch weitere Produkte wie zum Beispiel Rabatt-Einkaufskarten und Versicherungen an. Sie forderte dabei den Verbraucher auf, sämtliche Unterlagen – und nicht nur den gewünschten Kreditvermittlungs-Antrag – ausgefüllt an sie zurückzusenden.



# 16/07/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Die Creative Commons License - Teil 3

Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch die rechtlichen Risiken liegen. Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten Teil, der die Vor- und Nachteile der Lizenzen für den Nutzer erklärt.

Teil 1 und Teil 2 gab es bereits in den beiden letzten Wochen.



# 09/07/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Die Creative Commons License - Teil 2

Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch die rechtlichen Risiken liegen. Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, der die Vor- und Nachteile der Lizenzen für den Urheber bzw. Rechteinhaber erklärt.

Teil 1 gab es bereits letzte Woche.



# 02/07/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Die Creative Commons License - Teil 1

Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch die rechtlichen Risiken liegen.

Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, der allgemeine Fragen zu den Creative Commons beantwortet und erklärt, welche Auswirkungen das deutsche Urheberrecht auf die Lizenzen hat.



# 25/06/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz

Richtige Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten - Teil 2

Wir haben bereits mehrfach darüber gesprochen, wann ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen zu bestellen ist. So u.a. die Podcast-Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel”.

Heute nun beschäftigen wir uns mit der Frage, wie denn ein solcher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist und was dabei alles zu beachten ist.

Aufgrund der Länge erscheint der Podcast in zwei Teilen. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten Teil gab es bereits letzte Woche.



# 18/06/2009 | Kommentare (0) | Recht d. Neuen Medien | Gewerbl. Rechtsschutz | Gewerbl. Adresshandel