Nicht nur Internet-Portale in der Größenordnung wie StudiVZ werden verkauft, sondern auch zahlreiche kleinere Online-Präsenzen. Da bei derartigen Deals personenbezogene Daten in großen Mengen übertragen werden, muss der Datenschutz beachtet werden.

Versäumen die Parteien dies, kann das fatale Auswirkungen haben wie zwei Urteile des Bundesgerichtshof zeigen.

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Fallen sich beim Verkauf von Web-Portalen offenbaren und wie diese vermieden werden können.

Der Law-Podcast hat sich bereits diverse Male mit dem Thema Online-Datenschutzrecht beschäftigt:

– “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?”
– “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? – Update 2008 – Teil 1”
– “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? – Update 2008 – Teil 2”
– “Datenschutzrecht bei online erhobenen Daten”

Nun beschäftigt sich der heutige Podcast noch einmal mit dem Thema “IP-Speicherung” und setzt sich mit Chaos auseinander, den die Entscheidungen des LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 – Az.: 23 S 3/07) und AG München (Urt. v. 30.09.2008 – Az.: 133 C 5677/08) erneut ausgelöst haben.

Mitte 2008 hat der Bundesgerichtshof mit dem “Payback”-Urteil eine Grundlagen-Entscheidung für den gewerblichen Adresshandel getroffen.

Die Entscheidung klärt mehrere wichtige Fragen: Ist bei datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen eine Opt-OutKlausel ausreichend? Oder bedarf es vielmehr einer Opt-In-Klausel, d.h., nur wenn der Verbraucher aktiv zustimmt, dürfen die Adressdaten verwendet werden?

Der heutige Podcast geht dieser und anderen Fragen nach.

RA Dr. Bahr hat dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema “Hausverlosungen” in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden.

Das Gespräch befasst sich insbesondere mit der Frage, ob Hausverlosungen nach deutschem Recht erlaubt sind oder ob es sich hierbei um strafbares Glücksspiel handelt.

Siehe dazu auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr “Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? – Möglichkeiten und Grenzen nach der deutschen Rechtsordnung”

Der Law Podcast hat sich schon häufiger mit dem Thema der Mithaftung für fremde Rechtsverletzungen im Online-Bereich auseinandergesetzt.

So z.B. zur Frage, ob ein Usenet-Anbieter haftet oder ob ein Access-Provider für strafbare Inhalte, zu denen er den Zugang vermittelt, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Betreiber eines eDonkey-Servers für fremde Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann.

Ob Musikindustrie, Computerspiele-Hersteller oder Videoproduzenten – sie alle beklagen seit Jahren das illegale Kopieren ihrer rechtlich geschützten Werke. Denn die Verfolgung der Kopierer ist mühsam, da die Rechteinhaber vielfach nur über die IP-Adresse verfügen. Seit dem 1.9.2008 gibt es aber den neuen Internet-Auskunftsanspruch. Dieser hat aber einen entscheidenden Haken: Auskunft vom Provider nach Name und Anschrift kann nur verlangt werden, wenn ein Handeln „im gewerblichen Ausmaß“ vorliegt.

Ab wann die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten ist, darüber herrscht an deutschen Gerichten absolutes Chaos.

Der heutige Podcast greift einige Urteile heraus und geht der Gretchenfrage näher auf den Grund.

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht angesichts des aktuellen Adresshandel-”Skandals” eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.

“Adresshandel ganz verbieten!” hallt es da von der einen Seite. Und von der anderen Seite wird die “spürbare Anhebung der Strafen” gefordert.
Kaum ein Politiker ist sich derzeit nicht dumm genug, die grassierenden hohlen Phrasen noch und noch zu dreschen.

“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” hat einmal Konrad Adenauer gesagt. Diese Beschreibung passt auch sehr gut auf die derzeitige politische Hysterie im Umgang mit dem Bereich des Adresshandels.

Wie absurd dabei die Wahrnehmungen durch die Politik sind, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung vom 28. März 2008 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Um die ganze Absurdität des politischen Verhaltens zu offenbaren, gibt der heutige Podcast die Fragen und Antworten 1:1 aus der Bundestagsdrucksache wieder.

Jedem Webseiten-Betreiber dürfte mittlerweise bekannt sein, dass eine gewerblich genutzte Online-Präsenz ein Impressum benötigt.

Bereits seit Einführung dieser Pflicht bestand Streit darüber, ob auch die Telefonnummer ins Impressum gehört.

Nun hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof ein Machtwort dazu gesprochen und diese Streitfrage geklärt.

Der heutige Podcast stellt die Entscheidung vor und beschäftigt sich mit den praktischen Auswirkungen dieses Richterspruchs.