Die Frage taucht immer wieder auf, vor allem im Online-Bereich: Darf ein Webdesigner oder Grafiker auf seiner eigenen Homepage seine Kunden ungefragt als Referenz nennen und die erstellten Werke als Beispiel zum Abruf zur Verfügung stellen?

Oder benötigt er hierfür die Einwilligung des Kunden?

Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.

Letzte Woche – in Teil 1 - haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Webseiten-Betreiber einen Anspruch auf Löschung und auf Schadensersatz hat, wenn Texte oder Bilder von ihm gestohlen werden.

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, in welcher Höhe denn ein Schadensersatzanspruch gegeben ist, wenn eine Urheberrechtsverletzung festgestestellt werden konnte.

Viele haben es schon erlebt: Da peppelt man in jahrelanger, mühevoller Arbeit seine Webseite auf und bietet den Usern viel kostenlosen Inhalt. Und muss dann eines Tages feststellen, dass irgendein Dritter ungefragt die Texte 1:1 geklaut und auf seine eigene Webseite gepackt hat. In besonders krassen Fällen fügt der Content- Dieb sogar noch unverschämterweise einen eigenen Copyright-Hinweis ein, dass der Text rechtlich geschützt sei und nicht kopiert werden dürfe.

Welche Rechte hat nun ein Seiten-Betreiber, wenn er feststellt, dass seine Inhalte geklaut wurden?

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit den möglichen Ansprüchen dem Grunde nach, d.h. wann und ob ein Webseiten-Betreiber überhaupt Rechte hat. Nächste Woche folgt der 2. Teil, der sich mit der Frage auseinandersetzt, in welcher Höhe der Rechteinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Viele Adresshändler, die unterhalb der magischen Grenze von 10 Mitarbeitern liegen, denken, sie bräuchten keinen Datenschutzbeauftragten, da ihre Mitarbeiteranzahl eben so gering ist.

Dies ist ein Irrtum: Das Gesetz verlangt in bestimmten Fällen unabhängig von der Mitarbeiteranzahl einen Datenschutzbeauftragten. Das heißt, auch wenn der Adresshändler Einzelunternehmer ist, trifft ihn diese Verpflichtung. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme, dass bei bestimmten Arten von Tätigkeiten derart sensible datenschutzrechtliche Bereiche tangiert werden, dass es auf jeden Fall eines Datenschutzbeauftragten bedarf.

Dieser Problematik geht der heutige Podcast nach.

In der Rechtsprechung war bis vor kurzem folgender Fall höchstrichterlich ungeklärt:

Herr Heinrich ist begeisterter Internet-Nutzer und stellt eines Tages fest, dass ein Herr Friedrich Inhaber der Domain heinrich.de ist. Herr Heinrich ist empört. Was soll das denn? fragt er sich. Wenn dieser Herr Friedrich eine Domain besitzen will, dann soll er doch bitte schön seinen eigenen Namen, nämlich friedrich.de, registrieren, und nicht den von wildfremden Leuten.

Herr Heinrich verlangt daraufhin von Herrn Friedrich die Domain heinrich.de heraus. Dieser lehnt lächelnd ab: Zwar habe Herr Heinrich grundsätzlich einen Anspruch auf die Domain, aber nicht im vorliegenden Fall. Denn er, Herr Friedrich, halte die Domain lediglich treuhänderisch für jemand anderen. Und eben dieser andere heiße zufällig auch Heinrich.

Was gilt nun in diesen Fällen von sogenannten Treuhand-Domains, wo der Eigentümer vorgibt, für jemand anderes die Domain zu besitzen?

Immer häufiger kommt es in der Praxis vor, dass ein Dritter einfach bei der DENIC einen Dispute erwirkt, ohne dass er tatsächlich einen berechtigten Anspruch auf die betreffende Domain hat. Durch den Dispute ist der Domain-Inhaber gehindert, die Domain zu verkaufen und an jemand anderen zu übertragen.

Welche Ansprüche hat nun der Domain-Inhaber bei unberechtigten Disputes? Und: Gegen wen kann er seinen Anspruch richten? Gegen den Dritten oder auch gegen die DENIC?

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschickt die Grenzen der einzelnen Voraussetzungen zunutze macht.

Das Gesetz definiert den Begriff der personenbezogenen Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelteile, dann müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit das BDSG überhaupt Anwendung findet:

- Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

- bestimmt oder bestimmbar

- natürliche Personen

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Der erste Teil ist letzte Woche erschienen. Der heutige, zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Merkmal der “natürlichen Person”.

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschickt die Grenzen der einzelnen Voraussetzungen zunutze macht.

Das Gesetz definiert den Begriff der personenbezogenen Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelteile, dann müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit das BDSG überhaupt Anwendung findet:

- Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

- bestimmt oder bestimmbar

- natürliche Personen

Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Der zweite Teil erscheint nächste Woche. Der heutige Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse und der Frage nach der Bestimmbarkeit einer Person.